Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

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Reyscher:
ganz gewöhnlichen, Nebenforderungen die Erfahrung gezeigt hat,
daß ein Mißbrauch von jenem Rechte nicht leicht zu besorgen
sein möchte.
8. 4.
Die Landesgesetzgebungen sind den Bestimmungen des römi-
schen Rechts zum Theil gefolgt, zum Theil weichen sie davon ab,
ohne sich des positiven Prinzips, woraus dieselben hervorgegangen,
bewußt zu sein. So wird indem preußischen allgemeinen Land-
recht Thl. I. Tit. 11. §. 845—47 nicht blos der Verlust der Ver-
zugszinsen, sondern auch der bedungenen Zinsen angenommen, wo-
fern über das Kapital o h n e V o rb e h a l t quittirt ist. Dagegen soll
aus einer solchen Bescheinigung so wenig als aus der Zurückgabe
des Schuldscheins auf die Zahlung oder Erlassung der vom Rich-
ter zuerkannten Verzugszinsen geschlossen werden. Das Prinzip,
worauf diese Sätze beruhen, ist nicht die mangelnde Klag-
barkeit der Nebensorderungen, als ob diese nur in Verbindung
mit dem Hauptrech/e zur Geltung gebracht werden könnten *0),
sondern der stillschweigende Verzicht, welcher in einzelnen Fällen
angenommen wird, wenn er nicht durch ausdrücklichen Vorbehalt
ausgeschlossen ist. Die Gerichte sind zwar verpflichtet, bei Auf-
nahme der Klage, Instruktion des Prozesses und Abfassung des
Erkenntnisses auf die Kosten, Strafen, Zinsen, Schäden, Früchte
und Abnutzungen Rücksicht zu nehmen 3‘); aber die Uebergehung
im Urtheil schadet nur dann, wenn die Hauptklage zugleich auf
diese Nebensorderungen erstreckt worden 32).
Weiter geht das württe mb er gische Landrecht Thl. I. Tit. 19.
8. 2, indem es bestimmt:
Und dieweil nach Eröffnung der Endurthel wegen aufge-
loffener Erpens, aufgehabter Nutzung, Schaden und Inter-
esse keine neue Rechtfertigung anzusahen ist,

30) Preußische Gerichtsordnung Thl. 1. Tit. 23. §. 59. "Schäden, welche
als, ein Zubehör der Hauptsache anzusehen find, müssen mit dieser zu-
gleich instrnirt und darüber erkannt, oder wenn fie mit der Hauptsache
zugleich nicht verhandelt worden, von dem Beschädigte« besonder- ein-
geklagt werden.« Bgl. §. 61 und allg. Landrecht I, 11. 8. 851.
31) Prenß. Ger.-O. I» 5. §. 4. nr. 5. I, 23. §. 1. 58. 63. 64.
32) All-. Ldr. I, 11. §. 848. Ger.-O. I. 23. ß. 59-64.

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