Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

80 Aktiengesellschaft. Generalversammlung. Anfechtung.
festgestellten Tagesordnung berufen sei. Eine durch ein anderes Organ einberufene
Versammlung sei keine Generalversammlung. Deren Beschlüsse seien nichtig und
bedürften nicht erst der Anfechtung.
Die Revision konnte nicht für begründet erachtet werden.
Rechtsgrund der Anfechtung aus Artikel 190 a und 222 des Handelsgesetz-
buchs in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien
und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884, ist Verletzung des Gesetzes oder
des Gesellschaftsvertrags. Unter Verletzung des Gesetzes fällt die Verletzung jeder
Rechtsnorm, materiellen oder formellen. Die Anfechtung kann somit auf die Ver-
letzung von Gesetz und Statut begründet werden, die bei der Vorbereitung der
Generalversammlung erfolgt ist.
Das Berufungsgericht stellt nun fest, daß die Einberufung der General-
versammlung nicht durch den Vorstand erfolgt sei und daß der Einberufung des
Vorsitzenden des Auffichtsraths eine Beschlußfassung des Aufsichtsraths, sei es zü
Protokoll oder durch Zirkularabstimmung, hätte vorausgehen sollen.
Aus der nach dem Thatbestande des Berufungsurthcils verlesenen öffent-
lichen Bekanntmachung vom 8. Dezember 1893 im Zusammenhalt mit § 31 der
Statuten, deren einschlägige Bestimmungen gleichfalls verlesen wurden, ergibt sich
aber, daß die Bekanntmachung selbst in der vorgeschriebenen Form durch Erlaß
des Vorsitzenden des Aufsichtsraths unter der Firma der Gesellschaft erfolgte.
Unter welchen Voraussetzungen Mängel der Berufung der Versammlung
den Charakter einer Generalversammlung mit der Wirkung benehmen, daß die Be-
schlüsse als nichtig einer Anfechtung gar nicht bedürften, ist streitig. (Vergl.
Staub, Kommentar z. A. D. Handelsgesetzbuch, III. und IV. Aust. S. 559.
Petersen-Pechmann a. a. O. S. 218, 219. Ring, das Reichsgesetz, be-
treffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien rc. II. Aust. S. 581). Geht man
auch von der Unterscheidung zwischen dem Fall der Berufung durch ein unzu-
ständiges Organ und dem Falle der ordnungswidrigen Berufung durch ein zu-
ständiges Organ aus, (Staub a. a. O. S. 559, Petersen-Pechmann a. a.O.
S. 219), so würde hier doch nur die zweite Alternative in Frage kommen und
demgemäß auch nach dieser Unterscheidung die Versammlung vom 29. Dezember
1893 als Generalversammlung gelten.
Wie auch das Reichsgericht anerkannt hat, findet aber die Anfechtung ihre
Grenze in der Einflußlosigkeit der Verletzung. Staub a. a. O. S. 491, 492.
Entscheidung des Reichsgerichts I. Civilsenats vom 15. November 1893 in
Sachen L. gegen W. I. 272,93. Bolze Bd. 17 Nr. 533.
Das Berufungsgericht findet diese Einflußlosigkeit darin, daß die Mitglieder
des Aufsichtsraths ihr Einverständniß mit der Art der Einberufung und dem In-
halte derselben durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben. Ob dieses Einverständ-
niß dem Beweisanerbieten der Kläger gegenüber auch auf Seite der Aufsichtsräthe
K. und H. angenommen werden durste, mag ebenso dahin gestellt bleiben, als die

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