Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Alphabetisches Sachregister.

machung des Bestehens des stillen Gesell-
schaftsVerhältnisses. 68 flg.
Stillschweigende Willenserklärung s. Ehegatten 2.
Kaufvertrag 24. Konkurrenzklausel. Kon-
ventionalstrafe 3. Mäklervertrag 1. Schuld-
übernahme 4. Vertrag Io, 6a. Wechsel 4e.
1 — im Deutschen BGB. 670".
Strafandrohung s. Nachdruck.
Strafantrag s. Sühne.
Strafverfügung s. Polizei 1.
Straßenbahn ). Negatorienklage 3.
Ltreitgcnossenschast s. Notwendige St.
Sühne.
— Giltigkeit eines Versprechens, durch das
der wegen Beleidigung Angeklagte dem
Privatkläger für Zurücknahme des Straf-
antrags Zahlung einer Geldsumme zu einem
milden Zwecke verspricht. Privatrechtliche
Natur des Abkommens. Verstoß gegen die
guten Sitten.. Verfolgbarkeit des Verspre-
chens einer öffentlichen Abbitte im Civil-
prozeß? 211 flg.
Symphonion s. Nachdruck.
T.
Telegramm s. Agent 1. Vertrag Io.
Testament.
1 — Formen des T. nach dem Deutschen
BGB. 346 flg.
2 — Errichtung der Richter oder Notar. Be-
hinderungsgründe in deren Person. Z4/flg.
3 — Formen des öffentlichen T. Inhalt des
Protokolls. 348 flg.
4 — eines der deutschen Sprache nicht mäch-
tigen Erblassers. Zuziehung eines Dolmet-
schers. 351 flg.
5 — Privattestament. Erfordernisse. Anwen-
dung von Zeichenschrift; Stenographie?
354 fa.
6 — Außerordentliche Formen des T. 355 flg.
7 — Das Gemeindetestament. Z66 flg.
8 — Das Seetestament. 357.
9 — Das T. Abgesperrter. 356 flg.
Testamentsvollstrecker.
— Mitwirkung des als T. bestellten Notars
bei der Testamentserrichtung. Gebühren
desselben für seine Mühewaltungen ^ls T.
348.
Theater.
1 — Deutsches Theaterrecht. Besprechung eines
Werkes von Opet. 653 flg;
2 — Die Bestimmungen der Gew.O. über
das Th. 653 flg.
3 — Ist die Zensur durch die Gewerbefrei-
heit aufgehoben? 654.
4 — Ist das Bühnenengagement Dienstmiethe
oder Werkverdingung? 654.
5 — Theaternamen. 655,
6 — Unterschied zwischen Aufführungs- und
Vervielfältigungsrecht. 655.

7 — Theaterbesuch. Recht auf Klatschen oder
Zischen? Recht auf Zutritt zu den Auf-
führungen? 655.
Thcilurlhtil s. Kosten 5.
Treu uud Glauben s. Kaufvertrag 11.
u.
Uebcrgabe.
— Symbolische Ue. im Sinne von 8 199
BGB. kann nur vom Besitzer, der zugleich
Inhaber, vorgenommen werden. 207.
Umtausch s. Kaufvertrag 6.
Unerlaubte Handlung s. Anfechtung I, 3. Arzt.
Unlautrer Wettbewerb s. Waarenzeichen 5.
1 — Die Bestimmungen des Gesetzes vom
27. Mai 1896 über Reklame in ihrem Ver-
hältniß zum Deutschen BGB. und zu den
übrigen gewerblichen Schutzgesetzen. Vortrag
von Lobe. 19 flg.
2 — Zum Begriffe. 22 flg.
3 — Kundschaft. Begriff. 23.
4 — Verhältniß der Bestimmungen des Deut-
schen BGB.'s über Schadensersatz zu den
entgegenstehenden Bestimmungen des Ge-
setzes vom 27. Mai 1896. 25 flg. -
6 — Reklame. Begriffliches. 26. •
6 — Reklame und Betrug. 26 flg.
7 — Bezugsquelle. Zum Begriffe. 30 flg.
8 — Verübung des u. W. durch Benutzung
von Waarenzeichen. Freizeichen? 31 flg.
9 — Ankündigung eines „totalen Ausver-
kaufs". 647 flg.
Unmöglichkeit der Leistung s. Beweislast 3.
1 — Erfüllungsinteresse. Nachweis des Schuld-
ners, daß die U. durch einen von ihm nicht
zu vertretenden Umstand herbeigeführt sei.
4626.
Untcrhaltsanspruch.
— des geschiedenen unschuldigen Ehegatten.
Rechtliche Natur desselben. Schädenanspruch?
Bemessung der Höhe der Unterhaltsbeiträge.
426 flg.
Unterlassung s. Konventionalstrafe 1.
Unterschlagung s. Diebstahl.
Uuthcilbarkcit der Leistung s. Auftrag 1.
Urhcberbcncnnung.
— Anwendung der Vorschriften in 8 73 CPO.
auf die Klage wegen Beschränkung fremden
Eigenthumsrechts oder auf Anerkennung
einer Dienstbarkeit. Materielle oder prozessu-
ale Natur der Bestimmungen in 88 324,
634 BGB.? 768 flg.
Urkunde s. Auslegung 2. Form 6. Vertrag 4.
Zeuge 5.
1 — Zum Begriffe. Beweiskraft. 188 flg.
2 — Abweichung der über ein Handelsgeschäft
aufgesetzten, vollzogenen U. von dem über-
einstimmenden Willen der Parteien. Der
Benachtheiligte kann Richtigstellung der U.
verlangen. 3969.

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