Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

Alphabetisches Sachregister.

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8 — Zu H 120 Abs. 2 Gew.O. Privatrecht-
liche Folgen der Verletzung dieser Vorsicht.
Prüfung des subjektiven Verhaltens des
Gewerbeunternehmers. 688^.
Scheingeschäft s. Kommanditgesellschaft 1. Siche-
rungskauf..
Schenkung s. Prozeßvollmacht 1.
1 — Formvorschriften nach dem Sächsischen
und Deutschen BGB. 340 flg.
2 — Abtretung einer Lebensversicherungs-
polize des Ehemanns an seine Ehefrau eine
Sch. nach sächsischem Recht? 641.
Schiedsvertrag s. Versicherungsvertrag 6.
1 — Bestellung eines Schiedsrichters durch
einen Dritten. Unausführbarkeit des Sch.
463«'
2 — Vollstreckungsurtheil aus einem Schieds-
spruch. Fassung des Urtheilstenors. Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichts. 571 flg.
Schriftsätze s. Mündliche Verhandlung 3.
Schuldbesreiung.
— Der Anspruch auf Befreiung von einer Ver-
bindlichkeit zur Zahlung von Geldbeträgen
ist Vermögen. Gerichtsstand des § 24
EPO. 391 r.
Schuldschein.
— Ist die Bestimmung in § 952 des Deut-
schen BGB.'s zwingender Natur? 706.
Schuldübernahme.
1 — Die Sch. nach dem Deutschen BGB.
Abh. von Tränkner. 593 flg.
2 — Zum Begriffe. Deutsches und sächsi-
sches Recht. 593.
3 — Arten der Sch. 594,.
4 — Sondernachfolge durch Vertrag zwischen
Schuldner und Schuldübernehmer. Beitritt
des Gläubigers. Vertrag zu Gunsten eines
Dritten? Genehmigung des Gläubigers.
Stillschweigende Verweigerung derselben.
594 flg.
5 — Wirkung der Genehmigung und der Ver-
weigerung der Genehmigung seiten des
Gläubigers. 597 flg.
6 — des Erwerbers eines mit einer Hypo-
thek belasteten Grundstücks. 599 flg., 603.
7 — Wirkung der Sch., wenn mit der Forde-
rung ein Zurückhaltungsrecht verbunden ist.
602.
8 — Einfluß auf mit der Forderung verbun-
dene Bürgschaften, Pfandrechte und Vor-
zugsrechte. Konkurs des Schuldüberneh-
mers. 603 flg.
9 _ Einwendungen des Schuldübernehmers.
Condictio indebiti bei Sch. infolge irrthüm-
licher Voraussetzung einer zwischen Schuld-
übernehmer und Schuldner bestehenden Ver-
pflichtung hierzu. 604.
10 — im Gegensatz zur Erfüllungsübernahme.
605.
Selbfthilsekauf s. Kaufvertrag 16.

Sicherheitsleistung s. Arrest 2.
1 — wegen der Prozeßkosten. Voraussetzun-
gen der Befreiung des Ausländers von der
Verpflichtung zur Zahlung des erhöhten
Gerichtskostenvorschusses. 117, 309, 589".
Sichcrungshypothek.
1 — im Deutschen BGB. 707 flg.
2 — Bestehen einer besonderen hypothekari-
schen Geldforderung bei der S. 708.
3 — Arten der S. 710 flg.
4 — Zwangs- u. Arrestshypotheken. 710
5 — Hypotheken für Forderungen aus In-
haber- und Orderpapieren. 713 flg.
LichcrungsKaus.
— Rechtliche Zulässigkeit des S. Einwand
des Scheingeschästs. Ungiltige Pfandbe-
stellung. 452 flg.
SKlaverci 258.
Schmenensgeld f. Arzt.
Sofortige Seschwerbe s. Beschwerde 1.
Sondcrnachfotge s. Schuldübernahme. 4.
Spediteur.
— Haftet der Sp. für die von ihm. gewählten
Zwischenspediteure?. 582«.
Spesistkationseid s. Nachlaßverzeichniß.
Staatsanwaltschaft s. Eheprozeß. 1.
Staatsstskus.
— Rechtliche Stellung desselben. 421.
Stempel.
1 — Zu 8 verb. mit Tarif Pos. 1 des Ge-
setzes vom 27. April 1894. Wann ist eine
Aktie, die einen urkundlichen Zusatz erhält,
als eine neue im Sinne des Reichsstempel-
gesetzes zu behandeln? Verzicht auf Vor-
zugsrechte. Wegfall der Verlosbarkeit. Die
Aktien als Werthpapiere. 538 flg.
2 — Rückforderungsklage. Von welchem Tage
an ist die Frist des 8 32 des Gesetzes vom
29. Mai 1885 zu berechnen? 590".
Strüvcrtretung s. Besitz. 2.
Stenographie s. Testament. 5.
Stiftung.
1 — Form. 323, 399.
2 — Die St. gehört zu den juristischen Per-
sonen. 398.
3 — Entstehung derselben. 399.
4 — Inhalt des Stiftungsgeschäfts. Muß
schon vom Stifter der St. Vermögen zuge-
wendet werden? 399.
5 — Wann ist das SLiftungsgeschäft voll-
zogen? 399.
6 — Bis wann kann der Stifter die St.
widerrufen? 399.
7 — Widerrufsrecht der Erben. 400..
8 — Umwandlung der St. nach 8 87 des Deut-
schen BGB.'s. Ist sie eine Frage des
öffentlichen Rechts? 400.
9 — Aushebung der St. 400.
Stille Gesellschaft.
— Haftung des stillen Gesellschafters. Kund-

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