Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 777
seiner Behauptungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt habe. Zunächst er-
scheint eS jedoch völlig irrthümlich, von einer nicht ausreichenden Berücksich-
tigung einer Behauptung als von einem neuen selbständigen Beschwerdegrund zu
sprechen. Dazu geben auch die vom Beschwerdeführer angezogenen Entscheidungen
deS Reichsgerichts (Bd. 17 S. 371, Bd. 18 S. 425) keinen Anlaß. Die letztere
— weitergehende — Entscheidung läßt allerdings unter Umständen die weitere
Beschwerde auch wegen völliger Uebergehung eines Angriffs der Beschwerde zu,
insofern sich nämlich darin eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf recht-
liches Gehör finden lasse. Dies Letztere ist aber eben nur bei völliger Ueber-
gehung eines Angriffs oder einer Behauptung denkbar, nicht schon bei nicht „aus-
reichender" Würdigung. Es kann im Uebrigen hier nnerörtert bleiben, ob in der
Thal in der Uebergehung von Behauptungen eine Versagung des rechtlichen Gehörs
liege, und ob, wenn dies der Fall, ein neuer selbständiger Beschwerdegrund ge-
geben sei (vergl. Entsch. des R.G.'s Bd. 30 S. 338). Denn für den Vorwurf,
daß das Beschwerdegericht Behauptungen des Beschlverdeführers unberücksichtigt
gelassen habe, giebt der angefochtene Beschluß keinen Anhalt rc." Beschl. v. 6.10.
97. Ls. R. VI. 210/97.
12. „Mit Unrecht erachtet der Kläger die Revision der Beklagten wegen
Fehlens der Revisionssumme für unzulässig. Der Klagantrag geht aus Ver-
urtheilung der Beklagten zur Zahlung von 1900 M 30 4 Dies ist der Werth
des Streitgegenstandes für das Urtheil der ersten Instanz, das die Klage abge-
wiesen, und für das Urtheil der Berufungsinstanz, das den Anspruch des Klägers
dem Grunde nach für berechtigt erklärt hat. Folglich ist es auch der Beschwerde-
gegenstand für die Revision, die die Aufhebung dieses Urtheils verlangt. Daß
der Kläger nach der Verkündung des Berufungsurtheils und vor Einlegung der
Revision brieflich und durch Zustellung eines Schriftsatzes der Beklagten angezeigt
hat, er ermäßige den Klageantrag auf 1450 Jt, ist für die Bemessung des Be-
schwerdegegenstandes bedeutungslos. Denn dieser wird durch den Inhalt des an-
gefochtenen Urtheils und der Revisionsanträge bestimmt." U. v. 9. 10. 97.
I. 172/97.
13. CtP.O. ß 590. Der Tagelöhner D. hatte sich, während seine früher
eingegangene Ehe noch bestand, anderweit verheirathet. Die Staatsanwaltschaft
Plauen erhob wider ihn und seine zweite Ehefrau Klage auf Nichtigerklärung der
Ehe und cs wurde dementsprechend von dem L.G. erkannt. D. legte Berufung
ein, doch wurde die Berufungsschrift fristgemäß nur der Staatsanwaltschaft beim
O.L.G. Dresden, der verehel. D. dagegen erst längere Zeit nach Ablauf der Be-
rufungsfrist zugestellt. Das O-L.G. verwarf aus diesem Grunde die Berufung
als unzulässig. Nach § 590 der,C.P.O. habe für das Berufungsverfahren dem
Berufungskläger D. außer der Staatsanwaltschaft auch die verehel. D. als Geg-
nerin gegenübergestanden, und es seien diese und die Staatsanwaltschaft, obwohl
sie in erster Instanz Gegner gewesen, in der Berufungsinstanz nothwendige Streit-

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