Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

776 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts.
einem Urtheil des Reichsgerichts vom 29. März 1887 (Gruchot, Beiträge,
Bd. 32 S. 412) anerkannt, wo umgekehrt später Rechnungslegung an Stelle der
zunächst geforderten Zahlung verlangt wurde und diese Aenderung des Antrages
unter Hinweis auf 8 240 Ziffer 2 der C.P.O. für zulässig erklärt worden ist.
Dieselbe Anschauung liegt dem Urtheil des Reichsgerichts vom 16. Januar 1889
(Entsch. Bd. 23 S. 419) zu Grunde, welches die Aenderung des Antrages auf
Feststellung in den Antrag auf Leistung für zulässig erllärt. Daß die Zahlung
an Stelle der Rechnungslegung erst in der Berufungsinstanz verlangt worden
ist, steht der Zulässigkeit dieser Erweiterung des Klageantrages nicht im Wege, da
der § 240 der C.P.O. auch für die Berufungsinstanz gilt, und daß die Klägerin
möglicherweise schon auf Grund der in I. Instanz vorgelegten Rechnung Zahlung
des darin berechneten (minderen) Betrages hätte fordern können, ist kein Grund,
um den erst später geänderten Antrag abzuweisen, wenn derselbe an sich zulässig
war." U. v. 16. 10. 97. I. 183/97.
10. C.P.O. 8 350 Ziff. 3. August K. und seine Ehefrau klagten gegen
deren Vater Aug. Kl. unter der Behauptung, daß er versprochen habe, seiner
Tochter, wenn sie den August K. heirathe, 6000 Ji als Mitgift zu gewähren,
auf Bezahlung dieser Summe. Der Beklagte behauptete, er habe am Tage des
Aufgebots dem Kläger August K. im Beisein der Mitklägerin erklärt, sie habe
nur das Erbtheil ihres Großvaters, ihren Erbantheil an einer für ihre Mutter
eingetragenen Hypothek von 3000 Ji und 300 Jl, die er selbst zulegen wolle, in
Aussicht. Hierfür benannte der Beklagte zwei seiner Söhne und seine Ehefrau
als Zeugen. Diese Personen wurden in zweiter Instanz vernommen, aber ent-
gegen dem Antrag des Beklagten nicht vereidet. Das Beruf.-Ger. erachtete näm-
lich die Bestimmung in 8 350 Ziff. 3 der C.P.O. nicht für anwendbar, weil
die Zeugen nicht über Thatsachen ausgesagt hätten, welche die durch das Familien-
verhältniß bedingten Familienangelegenheiten beträfen, dem Streite liege ein reiner
Vertrag über Handlungen im Sinne deS Preuß. Allg. L.R.'S zu Grunde, aus
dem ein Familienmitglied ebenso verpflichtet werde, wie ein Familienmitglied. Diese
Auffassung wurde vom R.G. gemißbilligt. Die Ausnahmevorschrift des § 350®
beruhe, wie die Entstehungsgeschichte ergebe, auf dem durch den muthmaßlichen
Mangel anderer Beweismittel hervorgerufenen Bedürfnisse. Ihre Anwendbarkeit
könne deshalb nicht daran geknüpft sein, daß die betreffende Vermögensangelegen-
heit nur auf dem Boden eines Familienverhältnisses entstehen könne, entscheidend
sei lediglich, daß die konkrete Vermögensangelegenheit ihre Grundlage im Fa-
milienverbande habe. U. v. 4. 10. 97. VI. 140/97. Vergl. noch Seuffert'S
Archiv Bd. 43 Nr. 236, Bd. 45 Nr. 52, Bd. 47 Nr. 73; Jurist. Wochenschr.
1891 S. 413 Nr. 13, 1895 S. 8 Nr. 19.
11. Neuer selbständiger Beschwerdegrund. „Die weitere Beschwerde
ist nach 8 531 Abs. 2 der C.P.O. unzulässig. Der Beschwerdeführer findet zwar
einen neuen selbständigen Beschwerdegrund darin, daß das Beschwerdegericht mehrere

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