Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

766 Urheberbenennung bei Negatorien- und Konfefsorienklage.
bei gleichzeitig die prozessualische Form der Geltendmachung dieses Rechtes in der
zur Zeit der Erlassung deS B.G.B.'s für das Königreich Sachsen gebräuchlichen
Weise mit erwähnt, kann nicht befremden. Diese Form erscheint dabei aber nicht
■ als die Hauptsache und wird nur nebenbei mit gestreift. Das Wesentliche liegt
im Hauptsatze: Wer . . ., kann . . . die ... Klage . . . von sich abwen-
den. Dieser Satz bildet den Kern der Vorschrift und es kann für die gegen-
wärtige Entscheidung dahingestellt bleiben, ob dem Bcklagteil damit eine Einrede
oder ein Vertheidigungsniittel besonderer Art eingeräumt wird. Krug
siehe denselben a. a. O. S 319 bei Note 30, und S. 324 bei Note 37
verwirft die Annahme, daß es sich insoweit um eine Einrede handele, und nimmt
an, daß die Urheberbenennung ein „eigenartiges Prozeßinstitut" sei.
Geht man von dieser Bcurtheilung der Vorschriften in den §§ 324 und
534 B.G.B. aus, daß sie also dem materiellen Rechte angehören und daher allein
deshalb, weil die Prozeßordnung sie „ignorirt", nicht als aufgehoben gelten können,
so kann es auch nicht zweifelhaft erscheinen, daß dem Mitbeklagten I. vorliegen-
den Falls das Recht zukommt, nicht länger auf die Klage des Klägers mit dem
Prozesse befaßt zu bleiben. Denn nach dem bereits oben festgestellten Sachver-
halte hat er eben ,,nur im Namen und auf Geheiß P.'s gehandelt", also
kein eigenes Fischcreirccht in Anspruch genommen. Dazu fehlt es auch nicht an
der Voraussetzung, daß der von ihm als Urheber benannte P. die Uebernahme
des Streits an seiner Stelle erklärt hat, soweit dies noch jetzt als erforderlich er-
scheinen sollte. I. hat demnach aus materiell-rechtlichen Gründen das Recht
auf „Abwendung der Klage", und es erscheint im Endergebnisse unwesentlich, ob
die Abwendung der Klage in die prozessualische Form der Klagabweisung oder in
die von der Vorinstanz gewählte, allerdings an § 73 C.P.O. erinnernde Aus-
drucksweise der Entbindung von der Klage eingekleidet wird.
War aber die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht aus den dafür dort
angenommenen prozessualischen Gründen, wohl aber nach dem materiellen Rechte
zutreffend, so war die Berufung deö Klägers ohne Weiteres als unbegründet zu-
rückzuweisen, und es kann diesem insbesondere nicht noch das von ihm übrigens
nicht einmal, auch nicht eventuell in Anspruch genommene Recht zugestanden wer-
den, daß nach Lage der Sache der Rechtsstreit zur anderweiten sachlichen Prüfung
in die Vorinstanz zurückzuverweisen wäre. Dem Kläger wird keine Instanz ent-
x zogen, auch nicht dadurch, daß die Vorinstanz und das Berufungsgericht, Wenn
auch aus verschiedenen Gründen, zum gleichen Endergebnisse gelangen.

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