Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Urheberbenennung bei Negalorien- und KonfefforrenUage. 759
gestiegenen Leute des Klägers am Fischen gehindert und ihnen ein Fischnetz
abgepfändet.
Der Beklagte P. hat in der Vorinstanz um Klagabweisung gebeten, der
Mitbeklagte I. aber in der ersten mündlichen Verhandlung den schon zuvor
dem Klüger zugestellten Antrag verlesen, ihn von der Klage zu entbinden.
Wie in der letzteren Beziehung im Thatbestande des erstinstanzlichen Urtheils
weiter festgestellt worden ist, hat I., seitdem er im Jahre 1892 aufgehört hat,
Eigenthümer der jetzt P.'n gehörigen Parzellen zu sein, für sich keinerlei Fischerei-
recht im Dorfbache in Anspruch genommen, und nur gellend gemacht, daß er, als er
am 25. Mai 1895 gemeinsam mit P. den Leuten des Klägers das Fischen untersagt
und sie zu pfänden, geholfen habe, „nur im Namen und auf Geheiß P.'s ge-
handelt habe", da dieser allein der Mehrzahl von Fischenden nicht habe entgegen-
treten können. Nach den ferneren erstinstanzlichen Feststellungen hat der Kläger,
„ohne diese Thatsachen zu bestreiten", aus Rechtsgründen einer „nominatio
auotorio" widersprochen, der Beklagte P. aber die Behauptungen J.'s als richtig
anerkannt und erklärt, daß er den Prozeß an dessen Stelle übernehme.
Durch das erstinstanzliche Urtheil ist der Beklagte I. von der Klage ent-
bunden und ist dabei bestimmt worden, daß die ihm gegenüber erwachsenen be-
sonderen Kosten des Rechtsstreites vom Kläger zu tragen seien. Die Vorderrichter
halten eine analoge Anwendung der Vorschriften in den §§ 534 des B.G.B.'s
und 73 der C.P.O. und zwar in der elfteren Beziehung auf einen Fall der
Geltendmachung eines Fischereirechtes und nach der anderen Hinsicht auf die
Fälle der Negatorien- und der Confessorienklage für zulässig und zutreffend
und beziehen sich hierfür und für die sonstige prozessualische Behandlung des Streit-
falles auf die in Wengler's Archiv, Jahrgang 1890, S. 585 flg. und in den
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. 22 S. 393 flg. abgedruckten
Urtheile. Auch verweist die Vorinstanz bezüglich der Entscheidung über den Kosten-
punkt auf die Bestimmung in § 87 der C.P.O. und auf die Ausführungen einiger
Commentatore» der C.P.O. zu § 73 der letzteren.
Ein vom Kläger rechtzeitig gestellter Antrag, den Thatbestand dahin zu be-
richtigen, daß er die Behauptung J.'s, „er habe nur im Namen und auf Geheiß
P.s gehandelt", nicht nur nicht zugestanden, vielmehr ausdrücklich bestritten habe, ist
von den Vorderrichtern durch Beschluß als ungerechtfertigt und als aus sachlichen
Gründen einflußlos abgelehnt worden.
Kläger hat Berufung eingewendet und er beantragt, auch den Beklagten I.
dem 'Klagantrage gemäß zu verurtheilen.
Der Beklagte I. beantragt Zurückweisung der Berufung.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Für die hier allein zu entscheidende Frage, ob der Mitbeklagte I. in Ueber-
einstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung von der auf Anerkennung eines
Fischereirechtes des Klägers, sowie auf dementsprechende Strafandrohung gerichteten

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