Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

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Verdingungsvertrag, Zurückhaltungseinrede.

oder stillschweigende Billigung der hergestellten Sache beschränkt seine Vertheidigung
auf die Mängel, die ihm bei der Billigung verborgen geblieben sind. Auf eine
solche Billigung hat sich die Klägerin nicht berufen, noch kann sie aus den vor-
getragenen Thatsacheu gefolgert werden. Sie liegt insbesondere nicht in der In-
gebrauchnahme des Motors durch den Beklagten, da die vom Sachverständigen
bestätigte verborgene Lage der betreffenden Maschinentheile die Ursache des mangel-
haften Ganges der Maschine nicht sofort erkennen ließ, und ebensowenig in der
theilweisen Berichtigung des Kaufpreises, die auch nach dem Zugeständniß der
Klägerin unter Hervorhebung des damals bereits hervorgetretenen Mangels er-
folgt ist.
Das hiernach anzuerkennende Recht des Beklagten auf Beseitigung der
mangelhaften Anpassung und Befestigung des Zahnrads auf und an der Welle
des Motors giebt ihm die Befugniß, bis zur erfolgten Herstellung des ordnungs-
mäßigen Zustandes seine Gegenleistung aus demselben Rechtsgeschäft zurückzuhalten
und das begründet die geltend gemachte Zurückhaltungseinrede zwar nicht nach dem
Umfange, in dem sie erhoben worden ist, aber doch nach demjenigen Bruchtheil
der Klagforderung, die als die Gegenleistung des Beklagten für die von der Klä-
gerin gewährte Montage des Motors anzusehen ist.
Dabei kann unentschieden bleiben, ob auf das Zurückhaltungsrecht aus § 768
des B.G.B.'s, um das es sich hier handelt- und das im Gegensatz zu dem Zurück-
haltungsrecht des Handelsrechts dem Gegner zur Vertragserfüllung nöthigen, nicht
aber die letztere sichern soll, schon nach den Grundsätzen der auch dem Vertrags-
brüchigen Gegner schuldigen Billigkeit immer nur in den Grenzen geltend gemacht
werden kann, die sich aus dem Umfange des eigenen Anspruchs des Zurückhalten-
den ergeben.
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 2 S. 384, Bd. 18 S. 276,
Bd. 21 S. 207; Blum, Urtheile und Annalen, Bd. 1 S. 134; Ent-
scheidungen des Reichsgerichts Bd. 4 S. 198; Seufferr's Archiv Bd.
41 S. 15, Bd. 49 S. 32; Annalen des Oberlandesgerichts Bd. 1
S. 288 und die unter 0 IV 65/88 und 108/92 ergangenen Entschei-
dungen desselben Gerichtshofes.
Denn das ist ohne weiteres klar, daß die Gegenleistung aus dem Verdin-
gungsvertrage, der gegenüber das Zurückhaltungsrecht des Beklagten überhaupt nur
in Frage kommen konnte, nur einen verhältnißmäßig kleinen Bruchtheil der Klag-
forderung darstellen kann, die den gesammten Anspmch der Klägerin aus der Liefe-
rung und der Montage des Motors zum Gegenstand hat. Zu dem Anträge auf
völlige Klagabweisung war daher der Beklagte keinesfalls berechtigt. Trotz des
ihm in den angegebenen Grenzen zustehenden Zurückhaltungsrechtes, das in den
bereits hervorgehobenen Thatsachen seine Begründung und seinen Beweis findet,
und durch die dagegen erhobenen, schon vom Vorderrichter in zutreffenden Er-
wägungen zurückgewiesenen Einwendungen der Klägerin nicht hinfällig wird, würde

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