Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

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Wesentlicher Jrrthum, Nichtigkeit.

Der Kläger fordert vom Beklagten 441 dt 78 nebst Zinsen ju 6% vom
1. Januar 1867 an. In erster Instanz ist die Klage abgewiesen worden.
Auf die Berufung deS Klägers wurde der Betagte zur Zahlung von
100 di nebst Zinsen vom Tage der — am 4. September 1896 erfolgten —
Mahnung an verurtheilt, dagegen im Uebrigen die Abweisung bestätigt aus folgen-
den Gründen:
Die erste Instanz ist auf Grund folgender Erwägungen zur Abweisung der
Klage gelangt:
Dem Kläger sei es bei dem mit dem Beklagten eingegangenen Rechtsge-
schäfte nur um die Abtretung der seiner Zeit von der Firma A. Fl. bei den drei
Konkursen der Firma M. & Bl. und deren beiden Inhabern angemeldeten und
in diesen Konkursen sestgestellten Forderung zu thun gewesen. Die Bezeichnung
der abgetretenen Forderung in der Abtretungsurkunde als einer Kaufpreisforderung
für gelieferte Maaren sei aber eine unrichtige und irrthümliche gewesen. Denn die
in- jenen Konkursen angemeldete und festgestellte Forderung sei lediglich eine
Wechselförderung der Firma A. Fl. an die Firma M. & Bl. aus einer von jener
auf diese gezogenen und von der letzteren angenommenen Wechseltratte gewesen.
Es sei daher davon auszugehen, daß der Beklagte durch die Cession vom 28. Fe-
bruar 1896 dem Kläger diese Wechselforderung habe übertragen wollen. Hier-
aus folge aber, daß die Parteien, da darüber Einverständniß zwischen ihnen herrsche,
daß der Beklagte nicht im Stande sei, dem Kläger den zur Geltendmachung dieser
Forderung erforderlichen Wechsel zu verschaffen, über eine unmögliche Handlung
einen Vertrag geschlossen hätten, so daß dieser nichtig sei, was den Kläger nur
dazu berechtigen könne, das von ihm zur Erfüllung des eingegangenen Abtretungs-
vertrags an den Beklagten Geleistete von diesem zurückzufordern (§ 1547 des
B.G.B.'s). Dagegen stehe demselben nicht das Recht zu, von dem Beklagten,
wie geschehen, das an die Stelle der Verlragsleistung getretene Erfüllungsintereffe
zu beanspruchen. Aus diesem Grunde sei die Klage, da sie nicht auf Zurllckge-
währung des von dem Kläger zur Erfüllung des Vertrags Geleisteten gehe, son-
dern unstatthasterweise auf Bezahlung des vollen Betrags der abgetretenen For-
derung gerichtet sei, abzuweisen gewesen.
Das Berufungsgericht trägt Bedenken, sich dieser Sachbeurtheilung durch-
gängig anzuschließen. Nur darin tritt es der ersten Instanz bei, daß der Wille
des Klägers bei der Eingehung des abgeschlossenen Abtretungsgeschäftes von vorn-
herein darauf gerichtet gewesen ist, eine in den Konkursen der drei Schuld-
ner anerkannte und sestgestellte Forderung zu erwerben, um auf diese
Weise in den sofortigen Besitz einer zu deren Beitreibung im Wege der Zwangs-
vollstreckung erforderlichen vollstreckbaren Ausfertigung zu gelangen.
Dies ergiebt sich daraus, daß der Kläger bei Uebersendung der Cesfions-
urkunde an den Beklagten einen an das Amtsgericht Breslau gerichteten Antrag
auf Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Konkurstabelle mit dem

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