Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

24.1.2. Negatorienklage im Falle der Beschädigung eines Hauses durch den Motorwagen einer elektrischen Straßenbahn (§ 321 des B.G.B.'s.).

Negatorienklage, elektrische Bahn.

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Inhalte und ihrer verschiedenartigen Bemessung dem Grundsätze der Oeffentlichkeit
des Grundbuchs nicht unterstehen. Das Grundbuch vertritt nur, solange und
soweit die altgemeindeberechtigten Grundstücke im Besitzer-Eintrage mit aufgeführt
werden, die Stelle von Akten oder Registern, wo über den Mitgliederbestand der
Altgemeinde zunächst Erkundigung eingezogen werden kann.
(Bd. 10 S. 457, 458, Bd. 12 S. 435 der angez. Annalen.)
Käme der Grundsatz der Oeffentlichkeit im vorliegenden Falle zur Anwen-
dung, so würde der Altgemeinde ein Mitglied gegeben, das die herkömmliche Voraus-
setzung der Mitgliedschaft, Ansässigkeit mit einem zum Altgemeindeverbande gehö-
rigen Grundstück, nicht erfüllte: Ebensowenig wie das einzelne Mitglied ohne
Genehmigung der übrigen die Altgemcindeberechtigung einem solchen Dritten über-
tragen darf (Bd. 18 S. 353 der Annalen), kann dies mit Hülfe des Grund-
buchs bewerkstelligt werden.
Der Klager ist sonach mit seiner Klage abzuweisen, wobei auf das, was
der erste Richter über die Passivlegitimation der Beklagten im Anschluß an die
Entscheidung in Wenglers Archiv 1889 S. 229 flg. zutreffend ausführt, zu
verweisen ist.
Negatorienklage im Falle der Beschädigung eines Hauses durch den Motor-
wagen einer elektrischen Straßenbahn (8 321 des B.G.B.'s.).
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 25. Oktober 1897. 0. II. 93/97.
Im Dezember 1896 ist ein Motorwagen der Beklagten im Betriebe ent-
gleist und an ein der Klägerin gehöriges Haus angefahren. Um die dadurch ver-
ursachten Beschädigungen zu beseitigen, hat die Klägerin 315 25 4 aufwen-
den müssen. Sie fordert diesen Betrag nebst jährlich 5°/0 Zinsen seit der am
2. April 1897 erfolgten Klagzustellung von der Beklagten und stützt ihren An-
spruch ausschließlich auf 8 321 des B.G.B.'s. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß
sie ein Verschulden der Beklagten nicht behaupten könne.
Die erste Instanz hat die Beklagte antragsgemäß verurtheilt.
Die dagegen eingewendete Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Indem der fragliche Motorwagen an das Haus der Klägerin anfuhr und
es beschädigte, fand thatsächlich eine mit der ausschließlichen Herrschaft der Klä-
gerin unverträgliche nachtheilige Einwirkung aus deren Eigenthum statt. Dazu war
die Beklagte nicht befugt, da der Betrieb eines erlaubten Gewerbes noch nicht zu
Uebergriffen auf das nachbarliche Grundeigenthum berechtigt. Allerdings enthält
nicht jede Verletzung der im Eigenthum liegenden Vermögensrechte eine Beschrän-
kung des Eigenthums im Sinne von Z 321 des B.G.B.'s. Eine solche wird
der Regel nach in einer vereinzelt dastehenden und vorübergehenden Beschädigung
des betreffenden Gegenstandes nicht zu finden sein, wohl aber liegt eine Beschrän-

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