Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

722 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
Grundschuldkapital besteht nur der Unterschied, daß die Fälligkeit der Ablösungs-
summe durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist. Man kann also ungefähr sagen,
die Rentenschuld ist eine verzinsliche Grundschuld, deren Fälligkeit durch gesetzliche
Vorschriften geregelt ist^.)
Da entsteht nun freilich die Frage: Welche verzinslichen Grundschulden sind
der Gegenstand dieser gesetzlichen Vorschriften über die Fälligkeit? Darauf giebt
es, soviel ich sehe, keine andre Antwort als die: Das hängt ganz vom Willen der
Parteien ab: Bezeichnen diese die Grundschuldzinsen als Renten, das Grund-
schuldkapital als Ablösungssumme, die ganze Schuld als Rentenschuld, so treten die
gesetzlichen Vorschriften über die Beschränkung der Fälligkeit ein, die zum Theil
zwingend sind. Diesem Zwange können sich aber die Parteien sehr leicht entziehen.
Wenn sie von Grundschuld, Grundschuldkapital und Grundschuldzinsen sprechen, so
können sie über die Fälligkeit vereinbaren, was sie wollen. Ja sie können auch die
Rentenschuld ohne Zustimmung dritter Personen jeder Zeit in eine gewöhnliche
Grundschuld verwandeln — was aber eigentlich nur eine Aenderung der Bezeich-
nung ist —, und dann wiederum über die Fälligkeit jede beliebige Vereinbarung
treffen (B.G.B. § 1203). Eine sehr ausgeprägte Individualität Hat daher die
Rentenschuld nicht. Die Bestimmungen hierüber enthalten denn auch, abgesehen von der
Regelung der Fälligkeit (§§ 1201, 1202), einer Regelung, die doch einen Gegen-
stand voraussetzt, weiter nichts als Verweisungen auf die Grundschuld (§§ 1199,
1200) und die Zulassung der Verwandlung in eine Grundschuld (§ 1203). Auch
die Vorschrift in § 1199 Abs. 2 ist bei Hinzunahme von § 1200 Abs. 1 weiter
nichts als eine Verweisung auf die Grundschuld. Trotzdem hat die Rentenschuld
eine wirthschaftliche Bedeutung: Der Eigentümer kann sich durch die Wahl be-
stimmter Ausdrücke Bestimmungen über die Fälligkeit der Grundschuld sichern, die
für ihn sehr günstig sind und ohne sein Einverständniß nicht geändert werden
können — wenn der Gläubiger bei Begründung der Grundschuld darauf eingeht.
Die Kommission ist übrigens keineswegs überzeugt gewesen, daß die Renten-
schuld eine nützliche Einrichtung sei. Sie hat vielmehr angenommen, der Erfolg
dieser Neuschöpfung sei unsicher; man wolle aber auf die Wünsche der Landwirthe
eingehen und eine ehrliche Probe machen (S. 4857).
(Fortsetzung folgt.)

s) Ganz genau ist da freilich nicht. Es bleibt immerhin dabei, daß es sich bei der
Rentenschuld nicht um Kapitalzahlung, sondern um Ablösung handelt. Das hat z. B. die
Folge, daß § 111 Satz 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes vom 24. März 1897 auf die Ab-
lösungssumme nicht anzuwenden ist.

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