Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 715
einfach die preußische Praxis aufrecht erhalten wollen; also nicht nur die Mög-
lichkeit, für Jnhaberpapiere eine Sicherungshypothek zu bestellen, überhaupt, sondern
auch die Art und Weise, wie das in Preußen verwirklicht wird. So kann es aber
nicht gemeint sein. Erstens lehnt sich die preußische Praxis an Art. 301 des
H.G.B.'s an, bezieht sich also nicht sowohl auf Jnhaberpapiere, als vielmehr auf
Orderpapiere mit Blanco-Jndossament. Zweitens gehört in Preußen die Sicherungs-
hypothek nicht sowohl den Besitzern der Papiere, als vielmehr dem Treuhänder, der
sie nur zu Gunsten der Besitzer der Papiere zu verwalten hat. Das ist mit dem
deutschen B.G.B. nicht vereinbar. Denn nach § 1113 Abs. 1 gehört es zum Be-
griffe der Hypothek, daß die Forderung, zu deren Sicherung sie dient, dem Be-
rechtigten zusteht („wegen einer ihm zustehenden Forderung"); und bei der
Sicherungshypothek für Jnhaberpapiere wird hiervon keine Ausnahme gemacht. Es
kann zwar auch nach dem deutschen B.G.B. jemand bestellt werden, der die Be-
sitzer der Jnhaberpapiere bei Verfügungen über die Hypothek und bei deren Geltend-
machung vertritt. Das ist aber kein Treuhänder, auf dessen Namen die Hypothek
lautete, sondern einfach ein Vertreter, ein Bevollmächtigter mit unwiderruflicher Voll-
macht im Sinne der letzten Worte von B.G.B. 8 168 Satz 2 (vgl. B.G.B. 8 1189
Abs. 1 Satz 1). Als Vertreter, nicht als Inhaber der Hypothek, wird er auch in
das Grundbuch eingetragen (B.G.B. § 1189 Abs. 1 Satz 2). Nur die Besonder-
heit besteht, daß der Vertreter im eignen Namen auf Vornahme von Verfügungen
über die Hypothek belangt werden kann (B.G.B. tz 1189 Abs. 2). Deshalb aber
ist er noch nicht Treuhänder. Die Vorschrift steht vielmehr auf einer Linie mit
8 1318 des sächsischen B.G.B.'s, wonach der Bevollmächtigte dem Dritten insoweit
unmittelbar haftet, als er dem Vollmachtgeber gehörige, zur Befriedigung des
Dritten geeignete Mittel in den Händen hat. Die Vorschriften in 8 1189 des
B.G.B.'s sind auch gar nicht zu dem Zwecke beschloffen worden, um die Eintragung
der Hypothek auf den Namen des Vertreters der Gläubiger zu ermöglichen. Da-
von ist gar nicht die Rede gewesen. Zwar wird der Vertreter in dem Protokolle
der Kommission mehrfach „Treuhänder" genannt. Allein abgesehen davon, daß diese
Bezeichnung nicht in das Gesetz übergegangen ist, hat sie auch bei den Berathungen
keinen bestimmten Sinn gehabt. Im Gegentheil hat es die Mehrheit der Kom-
mission ausdrücklich abgelehnt, zu der Frage nach dem Begriffe des „Treuhänders"
Stellung zu nehmen; es genüge, die Bestellung eines solchen zuzulaffen. Bei den
Berathungen sind verschiedene Ansichten hervorgetreten. Nach der einen wäre der
„Treuhänder" ein Vertreter des Schuldners, der aber zugleich die Interessen der
Gläubiger wahrzunehmen habe; nach der andern verhielte es sich gerade umgekehrt;
nach einer dritten sollte er der Vorstand einer Gemeinschaft der Gläubiger sein.
Die Kommission hat sich hierauf nicht eingelaffen. Fragt man, weshalb sie die be-
sondere Erlaubniß des 8 H89 Abs. 1 Satz 1 überhaupt für nöthig gehalten habe,
so ergiebt sich aus den Protokollen kein anderer Grund, als der, daß es bei den
Berathungen - bezweifelt worden ist, ob es nach den allgemeinen Grundsätzen- zulässig
sei, eine Vollmacht so zu ertheilen, daß die Vollmachtgeber erst später durch den
Erwerb der einzelnen Schuldverschreibungen bestimmt würden. Gegen welchen Rechts-
satz das verstoßen soll, ist freilich nicht gesagt, und der Zweifel von anderer Seite
als grundlos bekämpft worden. Die Kommission aber hat zu der theoretischen
Frage nicht Stellung genommen und anscheinend eine ausdrückliche Entscheidung
des Zweifels für rathsam gehalten.
Wie hat sich nun unter solchen Umständen die Kommission den Uebergang
der Sicherungshypothek auf die späteren Erwerber der Jnhaberpapiere gedacht? Ein

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