Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

714 Grützrnann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
Grundbuche nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werde (B.G.B. § 1187 Satz 1
und 2).
Es ist weiter zu bedenken, daß zu der Zeit, wo eine Sicherungshypothek für
Jnhaberpapiere zweckmäßig bestellt wird — vor Begebung der Anleihe —, Nie-
mand da ist, mit dem sich der Grundstückseigenthümer im Sinne von B.G.B. § 873
Abs. 1 über die Bestellung der Hypothek einigen könnte. Es soll daher an Stelle
einer solchen Einigung die einseitige Erklärung des Eigenthümers genügen (B.G.B.
8 1188 Abs. 1).
Nach § 1170 des B.G.B.'s kann in der Negel jeder Hypothekengläubiger,
wenn er unbekannt ist, im Aufgebotsverfahren mit seinem Rechte ausgeschlossen
werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das
Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind. Bei Hypotheken für Jnhaberpapiere paßt
das nicht; es würde mit der dreißigjährigen Vorlegungsfrist des § 801 nicht im
Einklänge stehen. Die Kommission hat durch die Vorschrift in 8 1188 Abs. 2 die
erforderliche Vorkehrung getroffen.
Weiter hatte die Kommission ursprünglich eine Bestimmung dahin beschlossen,
daß trotz der Hypothek die Forderung nicht durch Eintrag, sondern nach dem Rechte
der Jnhaberpapiere übertragen werde. Diese Vorschrift war zunächst dadurch über-
flüssig geworden, daß die Kommission, als sie später über die Sicherungshypothek
herieth, zu dem Beschlüsse gelangt war, die Uebertragung aller durch Sicherungs-
hypotheken gedeckten Forderungen unter die allgemeinen Regeln des Rechts der
Schuldverhältnisse zu stellen. Es war daher die besondre auf Jnhaberpapiere be-
zügliche Vorschrift in den Entwurf zweiter Lesung nicht ausgenommen worden. Der
Bundesrath aber, der im Allgemeinen bei der Uebertragung der durch Sicherungs-
hypotheken gedeckten Forderungen entgegengesetzter Ansicht gewesen ist, hat die Vor-
schrift wieder hergestellt (B.G.B. 8 1187 Satz 3).
Keine Bestimmung ist dahin getroffen worden, daß auch die für Jnhaber-
papiere bestellte Sicherungshypothek ohne Umschreibung im Grundbuche lediglich mit
den Jnhaberpapieren übergeht. Man könnte eine solche Vorschrift erwarten. Man
könnte fragen wollen, wie die Besitzer der Jnhaberpapiere die Hypothek geltend
machen sollen, wenn sie nicht mit dem Besitze der Papiere auf sie übergegangen
ist. Um so mehr könnte man eine Vorschrift hierüber erwarten, als die Kom-
mission nach Seite 4632 der Protokolle gerade auch um deswillen eine besondre
Regelung der Hypotheken für Jnhaberpapiere für nöthig gehalten hat, weil nach
den allgemeinen Grundsätzen „eine Uebertragung des Rechts aus der Hypothek
der Eintragung im Grundbuch bedürfe, um gültig zu sein." Jndeß das Protokoll
ist hier voraussetzlich nicht genau. Denn es handelt sich bei der dortigen Er-
wägung um die Frage, ob es besonderer Bestimmungen bedürfe, um die Fortdauer
der bestehenden preußischen Praxis zu ermöglichen. Nach der preußischen Praxis
wird aber das Recht aus der Hypothek überhaupt nicht übertragen; es bleibt viel-
mehr immer beim Treuhänder, der es nöthigenfalls zu Gunsten der Besitzer der
Papiere geltend zu machen hat. Es ist also vermutlich nicht sowohl von der
Uebertragung des Rechtes aus der Hypothek, als vielmehr von der Uebertragung
der gesicherten Forderung die Rede gewesen. Immerhin ist die Thatsache, daß die
Kommission über die Uebertragung des Rechtes aus.der Hypothek keine besondere
Vorschrift beschlossen hat, sehr bemerkenswerth. Sie giebt einen Fingerzeig darüber,
wie sich die Kommission das Rechtsverhältnis gedacht hat. Dieser Fingerzeig ist
um so werthvoller, als die Protokolle sonst nichts enthalten.
Sieht man auf die Protokolle, so sollte man meinen, di? Kommission habe.

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