Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

686 Anger, Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
constitutum possessorium stattgefunden, geht das Eigenthum erst über, wenn der
Veräußerer mittelbarer Besitzer ist, durch Abtretung des Anspruchs auf Heraus-
gabe, anderenfalls durch Erlangung des unmittelbaren Besitzes von dem Dritten
(§ 934). Wann der gute Glaube vorhanden sein muß, ist bei den einzelnen Para-
graphen erwähnt. Der Erwerb des Eigenthums tritt auf Grund der angeführten
Bestimmungen ausnahmsweise nicht ein, wenn die Sache dem Eigenthümer ge-
stohlen worden, verloren gegangen, oder sonst abhanden gekommen ist, und, falls
der Eigenthümer mittelbarer Besitzer war, wenn die Sache dem Besitzer abhanden
kam. An Geld, Jnhabcrpapicren und Sachen, die im Wege öffentlicher Verstei-
gerung veräußert werden, tritt der Eigenthumserwerb vom Nichteigenthümer auch
in diesen Ausnahmefällen ein (8 935). Es handelt sich mithin um Verfügungen
des Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam sind. Der Be-
rechtigte, dessen Eigenthum unterging, hat — event. neben anderen Ansprüchen —
den Bcreicherungsanspruch gegen den Nichtberechtigten, welcher verfügt hat (§ 816
Abs. 1 Satz l)137) und, dafern die Verfügung unentgeltlich war, gegen den Dritten,
der durch die Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Bortheil erlangt hat (§ 816
Abs. 1 Satz 2).733)
Ist die von einem Nichtberechtigten veräußerte Sache mit dem Rechte eines
Dritten belastet, erlischt dies mit dem Erwerbe des Eigenthums, wenn der Er-
werber von seinem Bestehen ohne grobes Verschulden nichts wußte;1S9) im Falle
des Z 929 Absatz 1 Satz 2 (traditio brevi manu) aber nur, wenn der Er-
werber den Besitz vom Veräußerer erlangt hatte; im Falle des § 930 (con-
stitutum possessorium), oder wenn die nach § 931 veräußerte Sache nicht im
mittelbaren Besitze des Veräußerers ist, erst nachdem der Erwerber auf Grund
der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt hat. Im Falle des § 935 ist der
Erwerb des Eigenthums, und damit zugleich das Erlöschen des Rechtes ausge-
schlossen, soweit nicht Absatz 2 einschlägt und soweit in diesem Falle Rechte Dritter
in Frage kommen. Im Falle des 8 931 erlischt das Recht nicht, wenn es dem
dritten Besitzer zusteht. Auch in diesen Fällen kann der Berechtigte, der durch
Verfügung des Nichtberechtigten sein Recht an der Sache einbüßt, sich nur an den
Nichtberechtigten oder an den Dritten halten, der durch dessen unentgeltliche Ver-
fügung unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt hat (8 816 Absatz 1 Satz
1 und 2). Beispiel: Der Eigenthümer bestellt an seiner Sache einen Nießbrauch
nach 8 1032. Ein Dritter verkauft oder verschenkt die Sache an % der von dem
Nießbrauche weder weiß, noch wissen muß. Der Nießbraucher ist auf den Be-
reicherungsanspruch gegen den Dritten oder £ beschränkt (8 816 Absatz 1 Satz 1
oder Satz 2). Gemäß § 926 Absatz 2 finden die Vorschriften in 88 932—936

»”) Motive, Bd. 8 @. 350 unter IV.
'-«) Protokolle, S. 8717.
"») Protokolle, S. 3709-12.

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