Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

§§ 812—832 des Dtsch. B.G.B.'s.

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8 893 guter Glaube im Sinne des § 892 in der Person des Leistenden oder des
Dritten.122) Im ersteren Falle liegt eine Leistung an einen Nichtberechtigten vor,
welche den Berechtigten bindet; der Berechtigte hat also den Bereicherungsanspruch
des Z 816 Abs. 2 gegen den Nichtberechtigten. Im zweiten Falle sind zu unter»
scheiden: einseitige Rechtsgeschäfte, die einem Anderen gegenüber vorgenommen wer-
den, und dingliche Verträge. Eine durch Verfügung des Nichtberechtigten vermittelte
Bereicherung kann in beiden Fällen Vorkommen. Beispiele: Der eingetragene
Nichtberechtigte verzichtet auf die Hypothek, sodaß sie der Eigeuthümer erwirbt
(Z 1168). Der eingetragene Nichtberechtigte hebt die Hypothek durch Vertrag mit
dem Eigeuthümer auf (8 1183). Der Bereicherungsanspruch ergiebt sich hier aus
8 816 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2, je nachdem entgeltlich verfügt worden war, oder
unentgeltlich. Bereichert ist zum Nachtheile des Berechtigten im Falle entgeltlichen
Verzichtes oder entgeltlicher Aufhebung der Nichtberechtigte, der für die Aufgabe
eines ihm nicht zustehendcn Rechts ein Entgelt erhielt, im Falle unentgeltlichen
Verzichts oder unentgeltlicher Aufhebung der Eigenthümcr. Betreffs der Leistungen
sind zu erwähnen: Befriedigung des als Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuld-
Gläubiger eingetragenen Nichtberechtigten durch den gutgläubigen Eigenthümer
(88 1142, 1192, 1200), der nicht persönlicher Schuldner ist.
b) 88 1155,123) 1192,124) 1200.125) Bei der Briefhypothek, der Grund-
schuld, der Rentenschuld greift der Schutz der 88 892/3 auch ein, soweit sich der
rechtsgeschäftliche Erwerb ohne Eintragung vollzieht. Wer, ohne Eigenthümer
des belasteten Grundstücks zu fein,126) von einem nach 8 1155 legitimirten Be-
sitzer des Hypothekenbriefs die Hypothek (Z 1154) oder ein Pfandrecht daran
(8 1274 verb. mit 8 1154) in gutem Glauben erwirbt, ist also in seinem Er-
werbe geschützt, auch wenn der Besitzer des Hypothekenbriefes nicht der Gläubiger
ist (8 892). Wer an einen nach 8 H55 legitimirten Besitzer des Hypotheken-
briefes eine Abschlagszahlung leistet, wird in deren Höhe befreit, auch wenn der
Empfänger nicht der Gläubiger ist. Wer mit einem nach 8 1155 legitimirten
Besitzer des Hypothekenbriefes die Aufhebung der Hypothek vereinbart, wird von
der Hypothek besteit, auch wenn der Briefbesitzer nicht der Gläubiger ist (8 893).
Der Gläubiger hat den Bereicherungsanspruch im ersten und im letzten Falle nach
8 816 Abs. 1 Satz 1 bez. Satz 2; im zweiten Falle nach 8 816 Abs. 2.
c) 88 1157,127) 1107, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 2. Die Einrede, die dem
Eigenthümer des belasteten Grundstücks auf Grund eines Rechtsverhältnisses
zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger zusteht (z. B. daß abschläglich ge-

m) Motive, 33b. 3 S. 223.
123) Motive, 33b. 3 S. 754, Protokolle, S. 4600.
1S4) Protokolle. S. 4160.
»*) Motive. 33b. 3 S. 754.
ia«) Motive, 33b. 3 S. 754,
m) Protokolle, S. 4440—47.

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