Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

682 Anger, Die Ansprüche aus ungerechfertigter Bereicherung.
gelten lassen. In beiden Fällen des 8 892 Abs. 1 liegen Verfügungen des Nicht-
berechtigten vor, welche den Berechtigten binden; er hat an sich keine Möglichkeit,
das Recht, über welches der Nichtberechtigte verfügt hat, von dem Dritten wieder-
zuerlangen. Alle dinglichen Ansprüche sind ihm verloren. Mithin ist er regel-
mäßig auf die Ansprüche gegen den Nichtberechtigten beschränkt, welche u. A. auf
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder auf Herausgabe der ungerecht-
fertigten Bereicherung gerichtet sein können."9) Ansprüche gegen den gutgläubigen
Dritten waren im ersten Entwürfe ausgeschlossen, 'da nur für diesen Fall die
Rechtssicherheit im Realverkehre verbürgt fei.117) 3m Schlußsätze des nachmals
gestrichenen § 812 Entwurf H wurde der Bereicherungsanspruch gegen den gut-
gläubigen Dritten anerkannt, soweit dieser durch Verfügung des Nichtberechtigten
ein Recht unentgeltlich erlangt hat. Nach § 816 Abs. 1 Satz 2 gilt dasselbe,
soweit der gutgläubige Dritte auf Grund unentgeltlicher Verfügung unmittelbar
einen rechtlichen Vortheil erlangt hat. Der dingliche Anspruch bleibt natürlich auch
in diesem Falle versagt."9) Beispiel: Der gutgläubige -k, der von dem einge-
tragenen Nichteigenthümer schenkungsweise eine Hypothek erhalten hat, haftet dem
Eigenthümer, soweit er bereichert ist. Als Rechte an Grundstücken im Sinne des
Z 892 kommen in Frage: Eigenthum (8 925), Erbbaurecht (8 1012), Grund-
dienstbarkeiten (§ 1018), Nießbrauch an Grundstücken (§ 1031), beschränkte per-
sönliche Dienstbarkeiten (§ 1090), Vorkaufsrecht (§ 1094), Reallasten (§ 1105),
Hypothek (§ 1113), Grundschuld (§ 1191), Rentenschuld (§ 1199). Als Rechte
an solchen Rechten kommen in Betracht: Nießbrauch (§ 1068) und Pfandrecht
(§ 1273). Ausgeschlossen sind Nießbrauch und Pfandrecht am Nießbrauche und
an beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§§ 1069 Abs. 2, 1274 Abs. 2 Verb,
mit §§ 1059 und 1092).
Wird an denjenigen, für welchen ein Recht dieser Art im Grundbuche ein-
getragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt, so gilt zu Gunsten
des Leistenden der Eingetragene als der Berechtigte, auch wenn er cs nicht ist.
Er gilt auch als in der Verfügung über das Recht nur nach Inhalt des Grund-
buches beschränkt (§ 893 Fall l).119) Wird zwischen dem eingetragenen Nicht-
berechtigten und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, durch das über
ein Recht dieser Art verfügt wird, ohne daß es der Dritte erwirbt, so gilt zu
seinen Gunsten der eingetragene Nichtberechtigte als der Berechtigte. Auch gelten
zu seinen Gunsten nur diejenigen Verfügungsbeschränkungen als vorhanden, welche
sich aus dem Grundbuche ergeben?99) Auch hier kommen, nur dingliche, nicht
obligatorische Rechtsgeschäfte in Betracht?9*) Vorausgesetzt ist in den Fällen des
»“>) Motive, Bd. 3 S. 224.
117) Motive, Bd. 3 S. 228. '
1,s) Protokolle, S. 3443 flg. insbes. S. 3449.
«») Protokolle, S. 3452 flg.
»°) Protokolle, S. 3452.
»>) Protokolle, S. 3449.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer