Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

676 Anger, Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung,
halten des Empfängers geschieht, namentlich, wenn daniit bereits geleistete Dienste
vergütet werden sollen, für welche Bezahlung zu nehmen, einer höheren Pflicht
widerspricht.88) Beispiel: Durch die Annahme eines Geschenks für eine an sich
nicht pflichtwidrige Handlung verstößt der Beamte gegen § 351 des > St.G.B.'s.
gleichviel, ob das Geschenk der Handlung folgt, oder die Handlung dem Geschenke.
Zugleich ergiebt der Wortlaut der Bestimmung, daß, wie in dem angeführten
Beispiele, die Handlung selbst, welche mit der Leistung vergütet werden soll, keines-
wegs gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zu verstoßen
braucht. Kennzeichnet sich der Verstoß, dessen sich der Empfänger durch die An-
nahme der Leistung schuldig macht, zugleich als eine unerlaubte Handlung zum
Nachtheile des Gebers, so sind der Anspruch auf Schadensersatz und die condictio
neben einander begründet: Beispiel: Wer gegen die Verbote in §§ 302 a, d, e
des Wuchergesetzes in der Fassung vom 19. Juni 1893 verstößt, oder wer sich
des nicht strafbaren Wuchers nach § 138 Abs. 2, und damit eines Verstoßes
gegen die guten Sitten schuldig macht, haftet im ersteren Falle gemäß § 823,
im letzteren Falle gemäß § 826 auf Schadensersatz,") und zugleich nach den
Vorschriften über die condictio ob turpem causam (§§ 817, 819 Abs. 2).
Da der Schädenanspruch weiter geht (§§ 249 flg., 842 flg.), wird in solchen Fällen,
solange die dreijährige Frist des § 852 Abs. 1 noch nicht verstrichen ist, die con-
dictio meist ohne praktische Bedeutung sein. Sie gewinnt jedoch Bedeutung, wenn
jene Frist abgelaufen ist (§ 852 Abs. 2)85), und zwar um so mehr, als der Be-
reicherte wegen 8 819 Abs. 2 sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung be-
rufen kann (zu vergl. oben ß 3 unter c, 2).
Der Zweck der Leistung kann in der Art bestimmt sein, daß auch dem
Geber ein Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten zur Last fällt. Dann
ist die Rückforderung ausgeschlossen88) (8 817 Satz 2). Beispiel: 8 656.87)
Das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung
einer Ehe, oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe begründet
keine Verbindlichkeit, weil der Empfänger durch die Annahme der versprochenen
Leistung gegen die guten Sitten verstoßen würde. Doch kann das Geleistete nicht
zurückgefordert werden, da auch die Hingabe solcher Leistungen zu einem un-

88) Motive, Bd. 2 S. 849.
e4) ©ten. Ser. des Reichstags Session 95/96. Anlage-Bd. III Nr. 440 S. 1957.
8°) Protokolle, S. 256/8.
86) Dies muß auch gelten, wenn der Vorwurf nur den Geber trifft (Windscheid 8 428
bei und in Note 9. Sachs. G.B. § 1543).
87) Der Paragraph ist von der Reichstagskommission gegen den Willen der Regierungs-
vertreter eingefügt worden (Sten. Ber. des Reichstags, Session 95/6 Anlage-Bd. III Nr. 440
S. 1981). Aehnlich Sächs. G.B. § 1259; nur daß das Geleistete zurückgefordert werden
kann (Annalen des Königl. Sächs. O.A.G.'s, 2. Folge Bd. 4 S. 513). Abweichend Gew.O.
88 35, 38.

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