Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

§§ 812-823 des Dtsch. B.G.B.'s. 671
fang an unmöglich war, und der Leistende dies gewußt hat") soll der Grundsatz,
daß eine wissentlich geleistete Nichtschuld nicht zurückgefordert werden kann (§ 814
Fall 1), auf die condictio causa data, causa non secuta übertragen werden,
weil der Betreffende ebenso handele, wie der, welcher wissentlich eine Nichtschuld
bezahlt?') Beispiele der Kommission: Wer condicionis implendae causa eine
Leistung macht, von der ein ihm ausgesetztes Bermächtniß abhängt (§ 2162
Abs. 1 Verb, mit § 1939), obgleich er weiß, daß die Vermächtnißverfügung nichtig
ist, handelt in Wahrheit von dem angegebenen Zwecke unabhängig. Desgleichen
wer als Nichtverpslichteter eine Aussteuer (§§ 1620 slg.) verspricht, obgleich er
weiß, daß die Ehe wegen zu naher Verwandtschaft nicht geschlossen werden kann.
Die Aufnahme des § 815 Fall 2 (verbis: „wenn der Leistende den Ein-
tritt des Erfolges wider Treue und Glauben verhindert hat) wurde in der Kom-
mission als überflüssig bekämpft. Die Vorschriften in § 157 über Auslegung der
Verträge nach Treue urd Glauben, § 162 Abs. 1, über Vereitelung der Be-
dingung durch die Partei, zu deren Nachtheil der Eintritt gereichen würde, § 324
Abs. 1, betreffs der Auflage würden genügen, und man werde unter § 815
Fall 2 Thatbestände bringen, die nicht dahin gehörten. Durch die erwähnten Son-
dervorschriften werden die einschlagenden Fälle theils nicht getroffen (§ 162 Abs. 1),
theils nicht erschöpft. Die Mehrheit beschloß/ die Bestimmung aufzunehmen, weil
in § 162 Abs. 1 betreffs der Bedingung das Gleiche bestimmt sei, und weil
„doch Fälle denkbar seien", auf welche der Satz mit Recht angewendet werde.08)
§ 9. Eine Anzahl im Gesetzbuche erwähnter Kondiktionenfälle würde man
nach der Ausdrucksweise des 1. Entwurfes 8 142 int Einklänge mit der gemein-
rechtlichen Wissenschaftfl9) am einfachsten als Unterfälle der condictio causa data,
causa non secuta ansehm. Solche Fälle sind:
a) Es wird in der Voraussetzung geleistet, daß eine Verbindlichkeit dazu
entstehen werde. Beispiele: 8 516 Abs. 1 Satz 2. Der Schenker fordert das
im Voraus Zugewendete zurück, da der Empfänger den Abschluß des Schenkungs-
vertrages verweigert. 8 4399 Abs. 2. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die
Ehefrau zu einer Leistung verpflichtet, ist — nach allgemeinen Grundsätzen des
Gesetzbuches — die Zustimmung des Ehemannes nicht nölhig. Stimmt aber der
Ehemann einem solchen Rechtsgeschäfte nicht zu, so kann der Vertragsgegner der
Ehefrau nach 8 1399 Abs. 2, falls darin über eingebrachtes Gut verfügt war,

Protokolle, S. 2978.
««) Protokolle, S. 2978.
69) Windscheid, § 427 bei und in Note 2—12 und § 428, bei und in Note 1—3.
Das Schenkungsversprechen von Todeswegen gehört nicht hierher, da es als ein aufschiebend
bedingtes Rechtsgeschäft behandelt wird (88 2301 Abs. 1 und 158. Motive Bd. 2 S. 852),
Wird der geschenkte Gegenstand geleistet, so gelten die Vorschriften über Schenkungen unter
Lebenden (8 2301 Abs. 2 und 88 516 flg.)

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