Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

§§ 812-822 des Dtsch. B.G.B.'s.

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sittlich sind (8 762 Abs. 1 Satz 2 Verb, mit 8 309, 88 134, 138 und 8 817.)»*)
Kraft positiver Bestimmung findet die condictio indebiti nicht statt, wenn eine
betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt wird; auch Zwischenzinsen brauchen nicht
erstattet zu werden»») (8 813 Abs. 2 Verb, mit 8 272). Die Verbindlichkeit,
zu deren Erfüllung geleistet wird, besteht insbesondere auch dann nicht, wenn sie
gegenüber einem anderen Gläubiger oder für einen anderen Schuldner begründet
ist, oder wenn der Leistungsinhalt ein anderer ist, nur ist, >venn blos zuviel ge-
leistet wurde, blos der Ueberschuß herauszugeben. »^) Beispiele: Erfüllung einer
Verbindlichkeit gegen den Erblasser an den gesetzlichen Erben, obgleich dieser auf
den Pflichltheil gesetzt, also auf einen persönlichen Anspruch gegen den Testaments-
erben beschränkt ist (8 2303).»») Bezahlung von Nachlaßschulden in dem Glauben
Erbe zu sein. Leistung einer anderen, als der geschuldeten Sache, in dem Glauben,
daß sie geschuldet werde. Fälschliche Berechnung der Antheile an Forderung und
Schuld im Falle des 8 420.
Der Leistende darf nicht wissen, daß die Verbindlichkeit nicht besteht (8 814
erster Fall). Durch den Zweifel, ob sie bestehe, wird die condictio indebiti
nicht ausgeschlossen. Ob das Nichtwissen entschuldbar ist, oder nicht, ob es ins-
besondere Thatsachen, oder Rechtssätze betrifft, ist gleichgültig.»»*)
2. Leistung zu einem, nach dem Inhalte eines Rechtsgeschästes
bezweckten Erfolge (8 815.)
8 8. Abweichend von 8 742 des Entwurfes 1. Lesung tritt die zweite
Kommission bewußt in Gegensatz zur Voraussetzungstheorie Windscheid's.»») Sei
die Voraussetzung von den Parteien als solche bezeichnet, so sei sie Vertragsinhalt.
Wolle man aber betreffs künftiger Ereignisse die Voraussetzung berücksichtigen,
wenn die Betheiligten den vorausgesetzten Umstand nicht erwähnt hätten, weil sie
ihn für sicher gehalten hätten, hinterher aber das Ereigniß oder der Erfolg nicht
einlrete, so laufe die Praxis Gefahr, einen außerhalb des Vertrages liegenden
Beweggrund als wirksam zu beachten.»») Durch die Bestimmung in 8 812 Abs. 1
88 516, 527, 528, 680 flg. und § 2330 verb. mit 8 2329, sowie unten § 9 Bei a und f,
8 10 und oben 8 3 unter b.
65) Protokolle, S. 2963.
66) ebenso Sachs. G.B. 8 1321 und Windscheid, 8 426 bei Note 8, wo indeß interu-
surium zugebilligt wird.
»*) Windscheid, 8 426 bei Note 9-12.
68) Strohal, das deutsche Erbrecht, bei Guttentag, Recht des Dtsch. G.B.'s. in Einzel-
darstellungen, S. 71; abweichend Sächs. G.B. 8 2589, Annalen des K. S. O.L.G.'s Bd. 9 S. 46.
68*) Motive, Bd, 2 S. 834 bei Note 2 und Sächs. G.B. 8 1323 Satz 1 und 2; anders
Windscheid. 8 426 Ziffer 3 bei Note 14.
68) Und zugleich in Gegensatz zu 8 1534 des Sächs. G.B.'s, siehe Grützmann, Lehr-
buch, Bd. 1 S. 105 unter 2.
°°) Protokolle, S. 2953. Die Kommission beruft sich dabei auf die Bd. II des Sächs.
Archivs S. 14 unter 11 erwähnte Entscheidung des Reichsgerichts.

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