Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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§§ 812—822 des Dtsch. B.G.B.'s.
fctj47> wogegen der Beweis der in § 815 erwähnten Ausschließungsgründe dem
Gegner obliegt. Zur Begründung der condictio ob causam finitam wird der
Beweis erforderlich sein, daß die Leistung auf Grund einer nach dem Inhalte des
Rechtsgeschäfts bestimmten causa geschehen und daß diese später weggefallen sei.
Zur Begründung der condictio ob turpem causam wird gehören, daß der
Empfänger nach der Zweckbestimmung der Leistung durch deren Annahme gegen
ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen habe; und im Falle
des Satzes 2 zugleich, daß die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit
bestanden habe. Dagegen wird der Empfänger beweisen müssen, daß auch der
Leistende durch die Leistung und im Falle des Satzes 2, durch die Eingehung der
erfüllten Verbindlichkeit gegen ein gesetzliches Verbot, oder gegen die guten Sitten
verstoßen habe (§ 817).
Bei den condictiones sine causa im engeren Sinne endlich wird der
Kondieent beweisen müssen, daß der Gegner auf seine Kosten bereichert sei, und
daß die Bereicherung des vom Gegner etwa behaupteten Grundes entbehre; in
den Fällen des § 816 insbesondere, daß der Verfügende oder der Leistungsem-
pfänger das etwa zu seinen Gunsten behauptete Recht nicht besitze, dem Dritten
gegenüber auch, daß die Verfügung unentgeltlich war. Im Falle des § 822 wird
überdies vom Kondicenten zu beweisen sein, daß die Bereicherung des erstm Em-
pfängers weggefallen sei.
Steigert der Kondieent seinen Anspruch auf Grund der §§ 818 Abs. 4,
819, 820, so muß er beweisen, daß und von welchem Zeitpunkte ab die Voraus-
setzungen der gesteigerten Haftung borltegen.48) Daß die Bereicherung weggefallen
sei, muß der Empfänger beweisen, wenn er in Anspruch genommen wird.48)
B. Besondere Fälle.
1. Leistung zwecks Erfüllung einer Verbindlichkeit (§§ 818 und 814).
§ 7. Die Verbindlichkeit, zu deren Erfüllung geleistet wird, kann obliga-
torischer oder dinglicher Natur sein, sie kann auf einem Rechtsgeschäfte oder auf
einer anderen Thatsache beruhen. Beispiele: Vertrag, der nichtig ist, weil sich die
Parteien versehentlich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der
Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden sollte (§154).
Fahrlässige Körperverletzung (§§ 823 und 843), oder Sachbeschädigung (§§ 823
und 849), wenn fälschlich Thäterschaft angenommen wird. Bezahlung von Nach-
laßschulden in dem Glauben, Erbe zu sein, obgleich das Testament, welches die
Erbeinsetzung enthält, wegen Formmangels nichtig ist (§§ 2229—2252). lieber»
lassung der Nutzungen einer Sache an eine Person, welche fälschlich für nießbrauchs-
47) gegen Windscheid § 429 Note 1 und 2 mit Sächs. G.B. § 1839 Satz 1. Auch
Satz 2 dieses Paragraphen wird anzuwenden sein.
ie) Motive, Sb. 2 @. 842.
«) Protokolle, S. 2997/9,

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