Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Anger, Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung,

Verliert A das Eigenthum gemäß § 932 und hat lediglich den Anspruch auf
Herausgabe der Gegenleistung B gegenüber. Letzteres Beispiel zeigt zugleich, daß
nicht nur der Benachtheiligte — im Verhältnisse zu 6 ist dies B — sondern
auch ein Dritter — A — als Forderungsberechtigter in Frage kommt, wenn er
gegen den Benachtheiligten — B — ebenfalls einen Bereicherungsanspruch er-
heben kann. Auch dieser Fall ist im Gesetzbuche nicht erwähnt?")
5. Beweis.
Z 6. Beweisregeln giebt das Gesetzbuch als solche nicht; man hat die Frage
der Beweislast absichtlich der Wissenschaft und Praxis überlassen?") Damit sind
alle Beweisregeln des bisherigen positiven Rechts als solche beseitigt?* * * 4) Nach
allgemeinen Grundsätzen wird Folgendes festzuhalten sein:
Außer der Leistung, deren Beweis dem Kondicenten in allen Fällen einer
mit seinem Willen eingetretenen Bereicherung obliegt, hat er für die condictio
indebiti zu beweisen, daß die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Verbind-
lichkeit geschehen fei,42) und daß diese nicht bestehe — nicht entstanden, wieder er-
loschen sei, ihre Geltendmachung durch Einrede dauernd ausgeschlossen sei .—.
Der Gegner hat sodann den Nachweis zu führen, daß der Kondicent das Nicht-
bestehen der Verbindlichkeit gekannt habe, oder daß die Leistung einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen habe?")
Beim Anerkenntnißvertrage, der im Zweifel nicht als abstraktes Schuldversprechen
gilt, hat der Kondicent zu beweisen, daß die Schuld nicht bestehe. Der Gegner
beweist dann, daß die Parteien einig waren, falls kein Schuldverhällniß bestehe,
ein solches zu begründen?4) Die Meinung, daß gegenüber der condictio eines
abstrakten Schuldversprechens der Gläubiger das Bestehen einer causa, beweisen
müsse, 45) wurde von der Kommission II nicht getheilt?") Es liegt auch kein
Grund vor, dem Kondicenten den Beweis des Nichtbestehens der vom Gegner
behaupteten causa abzunehmen. Für die condictio causa data, causa non
secuta wird bewiesen werden müssen, daß die Leistung zu dem nach dem Inhalte
des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolge geschehen, und daß dieser nicht eingetreten
-») Wind scheid, 8 427 Ziffer 2 bei Note 7 und 9.
40) Motive Sb. 2 S. 833 und 843, sowie Protokolle S. 2958 und S. 2970 flg.
41) insbesondere Sachs, G.B. 8 1533 in vollem Umfange, desgleichen Windscheid,
8 426 Ziffer baß und 8 429 bei Note 1.
4*) d. h. daß die Leistung sich äußerlich als Crfüllungshandlung darstelle (Windscheid,
8 426 bei Note 18 und 26 und Grützmannn, Lehrbuch des Sächs. Privatrechts Bd. 2 8 188
bei und in Note 6). Entsprechendes gilt auch von den condictiones «aas» data, causa non
secuta und ob causam finitam.
4°) Motive Bd. 2 S. 833 bei Note 3.
44) Protokolle S. 2968 flg., insbesondere S. 2973.
4°) Windscheid. § 426 bei Note 23.
4e) Protokolle S. 2576 flg. entsprechend Sächs G.B. K 1399, Grützmann, Lehrbuch,
Bd. 2 § 189 bei Rote 9. ? -

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