Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

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gänzung der die Regel bildenden Zustellung durch die Post oder den Gerichtsvoll-
zieher zugelassen. Sie kann nur angewendet werden, wenn beide Anwälte, zwischen
denen zuzustellen ist, hiermit einverstanden sind. Es hängt vom freien Willen
des Anwalts, dem zugestellt werden soll, ab, ob er das zuzustellende Schriftstück
annchmen will oder nicht. Dies ist nicht blos deshalb anzunehmen, weil das
Gesetz ihm keine Annahmeverpflichtung auferlcgt, sondern geht auch daraus hervor,
daß ohne seine Mitwirkung die Zustellung überhaupt nicht ausführbar ist, da er
als Empfänger die die Zustellung beweisende Urkunde, das Empfangsbekenntniß,
auszustellen hat und kein gesetzliches Mittel besteht, diese Mitwirkung, wenn sie
verweigert wird, entbehrlich zu machen. Eine Ersatzzustellung im Sinne der
KZ 166 flg. C.P.O. ist bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt ausgeschlossen.
Denn diese Vorschriften beziehen sich, wie theils ihr Inhalt theils ihre Stellung
im Gesetz crgicbt, nur auf Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher llnd durch
die Post. Ihrer entsprechenden Anwendung auf die Zustellung von Anwalt zu
Anwalt steht entgegen, daß bei dieser der Anwalt der Empfänger des zuzustellen-
den Schriftstücks ist, dessen Zustellung zu bcurkundeir hat, was zur Zustellung
wesentlich gehört, er dies selbstverständlich aber erst dann thun kann, wenn er von
dem Empfang Kcnntniß erhält. Außer dem Anwalt kann mit gleicher Wirkung,
wie ihm. selbst, im Fall der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur seinem nach
8 25 R.A.O. bestellten Vertreter oder feinem Zustellungsbevollmächtigten zuge-
stcllt werden, die beide ebenfalls zur Ausstellung des die Zustellung beweisenden
Empsaugsbekcnntnisscs berechtigt sind (vgl. auch 8 18 R.A.O.)
Daraus, daß es im Belieben des empfangenden Anwalts steht, das zuzu-
stellcnde Schriftstück zurückzuweisc», crgicbt sich auch, daß erst mit dessen Annahme
die Zustellung vpllendet ist. Denn weist er cs zurück, so liegt keine Zustellung
vor, und daß er es nicht zurückweist, also wirklich eine Zustellung zu Stande
kommt, wird erst durch die Annahme entschieden. Da aber weiter der Anwalt
über Annahme oder Richtannahme sich nicht entschließen kann, bevor er nicht
Kcnntniß davon erlangt, daß ihm ein Schriftstück zugestellt werden soll, so ist auch
vor dieser Kenntniß die Zustellung nicht vollendet. >Vgl. hierzu allenthalben
Franke in Büschs Zeitschrift für Civilprozeß Bd. V, S. 381 flg.; Seufserts
Archiv Bd. 38, S. 99 flg., Bd. 44, S. 95 flg., C.R.G. VIII, S. 331 flg.;
Scuffert, Commentar z. C.P.O. 6. Aufl. S. 181.)
Im vorliegenden Falle hat nun unbestritten der Anwalt des' Klägers
erst am 29. April 1897 erfahren, daß am 28. April 1897 der zuzustellende
EinspruchSschriftsatz auf seiner Expedition abgegeben worden sei, und erst am
29. April sich für die Annahme dieses Schriftstücks entschieden. Es ist also dessen
Zustellung erst am 29. April erfolgt. Daß das Empfangsbekenntniß, das that-
sächlich aber auch erst am 29. April ausgestellt worden ist, auf den 28. April
lautet, ist für die Frage, wann zugestellt worden ist, unwesentlich. Denn das
Empfangsbekenntniß bestimmt nicht den Zeitpunkt der Zustellung. Der Anwalt
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