Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

21. Entscheidungen

21.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

21.1.1. Grobes Verschulden einer Verwaltungsbehörde bei Ersatz einer Strafverfügung wegen einer bereits verjährten Uebertretung? Anspruch auf Ersatz der durch die Vertheidigung vor dem Schöffengericht entstandenen Anwaltskosten, Zulässigkeit des Rechtswegs. §§ 1506, 1507 des B.G.B.'s, §§ 497 Satz 2, 453, 454, 137, 140 der Str.Pr.O.. § 67 des Str.G.B.'s.

Verwaltungsbehörde, Verschulden.

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Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Grobes Verschulde« einer Verwaltungsbehörde bei Erlaß einer Straf-
verfügung wegen einer bereits verjährten Uebertretung? Anspruch auf
Ersatz der durch die Bertheidigung vor dem Schöffengericht entstandenen
Anwaltskosten. Zulässigkeit des Rechtswegs. 881506.1507 des B.G B.'s,
88 197 Satz 2, 458, 454, 187, 140 der Str.Pr.O., 8 67 -es Str G.B.'s.
Uriheil des O.LG.'s Dresden vom 8. Juni 1897. 0. I. 26 97.
Der Klager fordert den Ersatz von 61^ 13 A nebst 5"/, Zinsen seit der
Klagzustellung als Kosten der Bertheidigung in einem Strafverfahren, das durch
eine Strafverfügung der Amtshüuptmannschaft N. Wider ihn eingcleitet, in dem
er aber auf erhobenen Widerspruch wegen Verjährung der Strafthat kostenlos
freigesprochen worden ist. Er macht geltend, daß ihm die Vertheidigungskosten
durch eine Fahrlässigkeit der Amtshauptmannschaft N. verursacht worden seien.
Das Landgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ab.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Der Kläger macht geltend, daß sein Anspruch auf einer Verschuldung der
Amtshauptmannschaft N. beruhe, von der wegen einer verjährten Strafthat eine
Strafverfügung nicht habe erlassen werden dürfen, daß dieser Anspruch ein Privat-
recht darstelle und daß er deshalb nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs habe
abgewiesen werden können. Darin ist ihm Recht zu geben. Die Abweisung der
ersten Instanz ist aber auch nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urtheils nichi in dem Sinne ausgesprochen, daß der erhobene Anspruch keine vor
die ordentlichen Gerichte gehörige bürgerliche Rechtsstreitigkeit darstelle (§ 13 des
G.V.G.'s), sondern von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden sei; sondern sie
ist nur dahill zu verstehen^ daß der Anspruch des in einer Strafsache freige-
sprochenen Angeschuldigten auf Ersatz der ihm durch seine Bertheidigung verur-
sachten Kosten nur insoweit materiell begründet, dann aber auch nur mit den
in der Strafprozeßordnung (§ 496, Abs. 2) gegebenen Rechtsmitteln und nicht
mit besonderer Klage durchführbar sei, als der Strafrichter von der ihm in 8 499,
Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht und
der Staatskasse die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen auf-
erlegt hat, daß aber, wenn eine solche Entscheidung unterblieben ist, nicht noch
eine auf den Verstoß eines Beamten gestützte Schädenklage zur Erlangung des
Ersatzes der erwachsenen Vertheidigungskosten gegeben sei. Daß dann, wenn der
Strafrichter von der Befugniß des § 499, Abs. 2 der Strafprozeßordnung Ge-
brauch gemacht hat, der hierdurch begründete Erstattungsanspruch nur mit den
durch die Strafprozeßordnung gegebenen prozessualen Rechtsmitteln verfolgt werden
kann, ist ohne Weiteres anzuerkennen. Der weitergehenden Ausführung der ersten
Instanz kann aber nicht beigetreten werden.

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