Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

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Auszüge auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

loser Versuch erscheinen mußte, beit die Klägerin nicht in gutem Glauben an einen
Erfolg unternehmen konnte. U. v. 24. 3. 97. I. 403/96.
5. Vereinbarung, daß die Waare bis zu einem bestimmten Tage ver-
laden sein müsse; Einwand der Chikane. Der Beklagte hatte vom Kläger eine
von Amerika anzubringende Ladung von ca. 2500 tons Florida Phosphate ge-
kauft; es wurde vereinbart, daß die Verladung in den Dampfer Lombard nicht
nach dem 7. Oktober 1894 erfolgen solle. Thatsächlich hatte sie erst am 9. Ok-
tober 1894 stattgefunden; der Beklagte verweigerte deshalb die Annahme der
Waare. Die Klage, welche auf Bezahlung des bei der Versteigerung der Waare
erzielten Ausfalls gerichtet war, wurde vom Beruf.-Ger. abgewiesen. In dem
bestätigenden Urtheile des Reichsgerichts ist u. A. bemerkt:
A. Auch den Angriffen, die sich gegen die dritte Annahme der Vorder-
richter wenden, ist der Erfolg zu versagen. Es ist nichts ungewöhnliches, daß in
Kontrakten über eine von auswärts zu verschiffende Waare, die Abladezeit durch
Bestimmung einer festen Frist, innerhalb deren sie zu erfolgen hat, in dem Sinne
normirt wird, daß der Käufer den Vertrag nicht als erfüllt gelten zu lassen braucht,
wenn die Abladung nicht zur vereinbarten Zeit geschehen ist. Die Rechtsprechung
der Reichsgerichte hat diesen Kontrakten die rechtliche Anerkennung nicht versagt:
Entsch. des R.O.H.G.'s Bd. 24 S. 194 und des R.G.'S Bd. 30 S. 60. Ob
man dabei von einer Analogie mit dem Falle sprechen will, wo die Lieferfrist
fest bestimmt ist (H.G.B. Art. 357), oder ob man sagt, der Verkehr sehe die zu
anderer Zeit verschiffte Waare als eine Waare anderer Gattung an, ist ohne Be-
deutung. Beides ist nur ein Weg zur besseren Veranschaulichung des Gedankens,
daß in diesen Kontrakten die Zeit für die Vornahme der dem Verkäufer ob-
liegenden Handlung eine wesentliche Eigenschaft der ihm obliegenden obliga-
torischen Leistung ist. Im einzelnen Falle kann es zweifelhaft erscheinen, in welchem
Sinne die Festsetzung einer Verschiffungszeit gemeint ist. Die Annahme, daß sie
hier in dem erwähnten strengen Sinne verstanden sei, ist einerseits auf den Um-
stand gegründet, daß die Parteien über eine Verlängerung der Verschiffungszeit um
wenige Tage lange hin und verhandelt haben, und andererseits auf das eigene
Verhalten des Klägers bei der Verschiffung, wie es sich aus der insoweit für glaub-
haft erachteten Aussage des Kapitän R. ergiebt. Das Reichsgericht findet keine
Veranlassung, diese Argumentation zu beanstanden. Die Revision ist im Unrechte,
wenn sie meint, daß bei der bestehenden Unsicherheit, ob das Schiff nach beendigter
Abladung wirklich auch alsbald versegle, ein Interesse des Käufers an der ge-
nauesten Einhaltung der Abladefrist gar nicht anzunehmen sei. Freilich ist für
den Käufer das entscheidende, wann er die Waare erhält, aber gerade weil hier-
bei eine Reihe höchst ungewisser Umstände, deren Beherrschung unmöglich ist, Mit-
wirken, geht das Interesse des Käufers dahin, diesen einen, allein in der
Macht des Verkäufers liegenden Punkt, die rechtzeitige Abladung, unbedingt sicher
zu stellen.
B. Auch die in der zweiten Instanz vom Kläger neu vorgeschützte Replik

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