Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Auszüge auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 583
Spediteur dem Transportweg selbst bestimmt und hierbei eine fehlerhafte Wahl
getroffen hatte, während der von der Revision geltend gemachte Grundsatz dort
nicht berührt wird. Dieser Grundsatz kann jedoch weder allgemein noch im vor-
liegenden Falle als zutreffend anerkannt werden. Durfte Beklagte einen
Zwischenspediteur annehmen, so durste sie ihm, wenn nicht besondere
Umstände etwas anderes bedingten, auch die Wahl des Weges überlassen.
Derartige besondere Umstände liegen indeß nicht vor; insbesondere kann daraus,
daß Beklagte ihre Geschäftsbriefe mit dem Aufdruck „Specialität: Internationaler
und überseeischer Verkehr" versehen hat nicht gefolgert werden, daß sie in jedem
einzelnen Falle für die Wahl des richtigen Weges, auch dann, wenn sie sich eines
Zwischenspediteurs bedient, einstehen will. U. v. 12. 5. 97. I, 7/97.
4. Wahrung der in einem Versicherungsverträge bestimmten
Präklusionsfrist für die Beschreitung des Rechtswegs Seiten des
Versicherten. Die Klägerin hatte bei der Beklagten Güter gegen die Gefahren
beim Transport zur See versichert. In Art. 45 der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen war bestimmt: „Sind seit dem Tage, an welchem das Schiff die
versicherte Reise angetreten hat, drei Jahre verstrichen, ohne daß innerhalb dieser
Zeit ... von Seiten des Versicherten der Rechtsweg betreten worden, so ist die
Gesellschaft ihren Verbindlichkeiten ledig." Die Klägerin erhob zunächst innerhalb
der dreijährigen Frist Klage auf Vergütung von Schäden, die von ihr versendete
Güter erlitten hatten, unter der Behauptung, daß über die Versicherung dieser
Güter mündlich ein besonderer Versicherungsvertrag geschlossen sei. In der Be-
rufungsinstanz machte sie indeß geltend, daß die Versendung der Güter unter
einen von ihr mit der Beklagten schriftlich abgeschlossenen Generalversicherungsver-
trag falle. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, wobei von dem
O.L.G. unter Billigung des R.G.'s angenommen wurde, daß die Berufung auf
den Generalversicherungsvertrag eine unzulässige Klagänderung enthalte. Nach Ab-
lauf der erwähnten dreijährigen Frist erhob die Klägerin anderweit Klage, wobei
sie den Anspruch allein auf den Generalversicherungsvertrag stützte. Demgegen-
über berief sich die Beklagte auf den Ablauf der vertragsmäßigen Klagfrist. Dieser
Einwand wurde vom R.G. verworfen: „Das Kammergericht unterstellt ohne weitere
Begründung, daß „das Betreten des Rechtswegs" den Fristablaus nur dann ver-
hindere, wenn es so geartet sei, daß damit unmittelbar eine materielle Entscheidung
über den Anspruch aus der Police herbeigeführt werde. Der Wortlaut der Be-
stimmung nöthigt hierzu in keiner Weise. Der Versicherte „betritt den Rechtsweg"
auch dann, wenn er die Klage etwa bei einem unzuständigen Gerichte erhebt, oder
wenn seine Klage wegen anderer prozessualer Mängel nicht alsbald zu einer uia-
teriellen Entscheidung führt. Nach bekannten Rechtsgrundsätzen aber sind Ver-
sicherungsbedingungen, zumal wenn sie dem Versicherten ein nachtheiliges Präjudiz
androhen, strikt auszulegen. Die Sache liegt auch nicht etwa so, daß das Hinein-
ziehen der anderweitigen Begründung der Klage von vornherein als ein aussichts-

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