Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

18.1.13. Feststellungsklage oder Leistungsklage? Verbindung beider Klagen. hat der Promissar, der die für den Fall einer Zuwiderhandlung verinbarte Konventionalstrafe nicht wählt, einen Anspruch auf Unterlassung oder bloß auf Schadensersatz? §§ 231, 279, 775 Abs. 1, 2 der C.P.O., §§ 1428, 1432 des B.G.B.'s.

562 Feststellungsklage, Konventionalstrafe.
Also ist noch keine von den beiden Voraussetzungen gegeben, unter denen
nach Z 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1890 die Zwangsvollstreckung aus
Endurtheilen der Gewerbegerichte stattfindet, und müssen die der gesetzlichen Grund-
lage entbehrenden und als Entscheidungen, welche im Zwangsvollstreckungsverfahren
ohne mündliche Verhandlung erfolgen konnten (§ 776 C.P.O.), der sofortigen Be-
schwerde (Z 701 C.P.O.) der Beklagten unterliegenden Vollstreckungsbeschlüsse des
Gewerbegerichts vom 12. Februar 1897 auf diese Beschwerde aufgehoben werden.
Ob daS Gewerbegericht den Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur
deshalb unterlassen hat, weil cs seine Uriheile für rechtskräftig hielt, ist ohne Be-
langs denn dieser Jrrthum ersetzt jenen Ausspruch nicht. Auch ein Versuch der
Kläger, eine Ergänzung der Urtheile durch den Ausspruch ihrer vorläufigen Voll-
streckbarkeit auf dem Wege von 8 654 C.P.O. herbeizuführen, würde an der
weiteren Anordnung dieses Beschlusses scheitern, durch welche auf Antrag des Be-
klagten die Zwangsvollstreckung auf Grund von 88 657, 647 der C.P.O. einst-
weilen eingestellt worden ist.
Feststellungsklage oder Leistungsklage? Verbindung beider Klagen. Hat
der Promissar. der die für den Fall einer Zuwiderhandlung verein-
barte Konventionalstrafe nicht wählt, einen Anspruch auf Unterlassung
oder bloß aus Schadensersatz? 88 231, 279, 775 Abs. 1, 2 der C.P.O..
88 1428. 1432 des B.G.B.'s
Urtheil der 8. Civilk. des Landgerichts Leipzig vom 9. Juni 1897. Dg. IL 94/97.
Der Kläger betreibt in N. ein technisches Bureau für elektrische Beleuchtung
und Kraftübertragung. Der Beklagte, der früher bei ihm als Monteur in Diensten
gestanden hatte, hat sich durch Vertrag vom 27. Juni 1895 verpflichtet, nach
seinem eventuellen Austritte aus dem technischen Bureau des. Klägers in N. weder
selbständig JnstallationSarbeiten auszuführen, noch solche im Aufträge dritter Per-
sonen, gleichviel unter welcher Benennung auszuführen oder ausführen zu lassen;
auch hat sich Beklagter für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer
Konventionalstrafe von 100 Jt verpflichtet. In einem früher zwischen den Parteien
anhängigen. Prozesse ist der Beklagte wegen einer Zuwiderhandlung gegen diesen
Vertrag rechtskräftig zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 100 Jt verurtheilt
worden. Auf Antrag des Klägers ist sodann dem Beklagten durch einstweilige
Verfügung des K.A.G.'s N. vom 15. August 1896 unter Androhung einer Hast-
strafe von einer Woche für jeden Zuwiderhandlungsfall untersagt worden, in Zu-
kunft in N. elektrische JnstallationSarbeiten auszuführen oder solche im Aufträge
dritter Personen, gleichviel unter welcher Benennung auszuführen oder ausführen
zu lassen. Dabei ist dem Kläger aufgegeben worden, bis zum 26. September
1896 wegen des von ihm durch einstweilige Verfügung geltend gemachten An-
spruches Klage ;u erheben. Die einstweilige Verfügung ist rechtskräftig bestätigt

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