Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Verzug. Handelsbrauch, Nachfrist.

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das Recht zustehe, die Zahlung des Kaufpreises sofort zu verlangen, so war die
Klägerin durch den Verzug der Annahme gleichzeitig in Verzug der Zahlung ge-
rathen und die Beklagte in Ausübung des ihr diesfalls durch Artikel 354, 356
des H.G.B.'s eingeräumten Wahlrechtes befugt, von dem Kaufverträge zurückzu-
treten und dies in ihren Briefen vom 19. und 26. Januar 1893 zu erklären.
Daß Beklagte mit dieser Wahlanzeige nicht zugleich eine Nachfrist der Klägerin
verwilligt hat, gereicht ihr nicht zun. Nachtheile, da Beklagte nach Artikel 356 des
Handelsgesetzbuchs zur Setzung einer solchen Frist nur auf Verlangen verpflichtet
war und die Klägerin sich darauf beschränkt hat, dem Rücktritte zu widersprechen,
ohne jemals den Willen, den Vertrag ihrerseits zu erfüllen, kund zu geben und
insbesondere, wie ihr nach Befinden binnen angemessener Frist zustand,
vergl. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts VIII S. 19 und
. des Reichsgerichts VII S. 79,
die versäumte Deklaration bezüglich des noch unerledigten Theils der vereinbarten
Garnlieferung nachzuholen.
Bei dieser Auffassung wäre in Folge des der Beklagten solchenfalls wegen
des Zahlungsverzugs der Klägerin zustehenden Rechtes zum Rücktritte vom Ver-
trage dem Klaganspruch die in dem rechtlichen Fortbestände des Vertrags beruhende
Grundlage entzogen.
Aber auch in dem Falle, wenn der Klägerin ihres Annahmeverzuges ohn-
geachtet die vereinbarte Zahlungsfrist bis zum 30. Januar 1893 zugestanden wer-
den müßte und gegenüber dem hiernach allein vorliegenden Annahmeverzug der
Klägerin die Beklagte auf die Befugnisse des Artikels 343 des H.G.B.'s beschränkt
war, der Klägerin aber in Gemäßheit dieser Vorschrift auf solange, als Beklagte
von dem Rechte des Selbsthilfeverkauss nicht Gebrauch gemacht hatte, der Anspruch
auf Lieferung des Garnes verblieb, würde dies doch immer nicht die Folge haben,
daß Beklagte durch ihre Rücktrittserklärung in Lieferungsverzug gekommen sei.
Denn obwohl die Beklagte mit der im Briefe vom 20. Januar 1893 wie-
derholten Annullationserklärung die Weigerung, weitere Dispositionen der Klägerin
zu notiren m. a. W. zu liefern verbunden hat, so können doch die Erklärungen
in den beiden Briefen der Beklagten nicht, wie wohl Lieferungsweigerungen in
anderen Fällen
vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts VII S. 44; XIV S. 245;
XXX S. 98,
einer auf bewußter Vertragswidrigkeit beruhenden Erfüllungsweigerung gleichgestellt
werden. Vielmehr geht aus der zur Begründung der Rücktrittes in dem Briefe
vom 19. Januar 1893 ersichtlichen Bezugnahme darauf, daß die Klägerin trotz
der Verpflichtung, die 300 Centner Garne bis Ende 1892 abzunehmen, noch nicht
einmal größere Eintheilungen (Spezifikationen größeren Umfanges) darauf ertheilt
habe, mit genügender Deutlichkeit hervor, daß Beklagte hierbei von der Rechts-
auffassung geleitet wurde, sie stehe auf dem Boden der Bestimmungen von Ar-

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