Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

484 Reinhard. Die Rechtsstellung deS Zwangsverwalters und sein VerhSltniß
deutig ausschließt (auch die Auslagenvorschußpflicht des betreibenden Gläubigers
besteht nur dem Voüstrecküngsgericht gegenüber; vgl. Schurig, a. a. O. Bem. 1
zu Z 192 S. 299 u. Motive zu § 184 ebenda S. 292 flg.), ist die Annahme
schlechterdings unmöglich, daß kraft Gesetzes irgend welche Befugnisse und Rechte
der Hypothekengläubiger auf den Verwalter zwecks Erfüllung und Durchführung
der ihm gestellten Aufgabe übergingen, und daß deshalb der Verwalter die Legi-
timation zur Vornahme bestimmter Handlungen aus den Rechten der Hypo-
thekarier entnehmen könnte, oder daß gar der Verwalter privatrechtlicher Ver-
treter derselben sei. Vielmehr ist es klar zum Ausdruck gekommen, daß die Rechte,
die der Verwalter auszuüben verpflichtet und berechtigt ist, die des Schuldners
sind. Hiergegen darf nicht eingehalten werden, daß die Gesetzesvorschrift, der
Verwalter habe die zur Erhaltung und wirthschaftlichen Benutzung des Grund-
stücks erforderlichen Maßregeln zu treffen, allgemein darauf Hinweise, daß er hier-
nach auch die auf Erhaltung der Sache gerichteten Ansprüche der Hypotheken-
gläubiger zu verfolgen, z. B. auf die Vorschrift des § 413 des B.G.B.'s ge-
stützte Klagen in Vertretung der Gläubiger zu erheben habe. Dem steht schon die
grammatische Auslegung entgegen, die bezüglich der Vorschrift in § 190 der
Subh.Ordn. geboten ist. Der erwähnte Satz des Gesetzes wird eingeleitet durch
das Wort „Insbesondere" und damit zum Ausdruck gebracht, daß die folgenden
Einzelbestimmungen nur besonders hervorgehobene, beispielsweise aufgezählte An-
wendungsfälle des im vorhergehenden Satze gegebenen allgemeinen Grundsatzes
sein sollen. Ist aber hier nur von den Rechten des Schuldners, d. h. des Grund-
stückseigenthümers, die Rede, die der Verwalter auszuüben und geltend zu machen
verpflichtet sein soll, so muß auch unter der ihm obliegenden Fürsorge für die Er-
haltung des Grundstücks diejenige verstanden werden, die an sich dem Schuldner
obliegt und freisteht.
Die vorstehenden Ausführungen, die wenigstens in ihrem Ergebniß zu der
auch von Schurig a. a. O., insbes. Bemerk, zu §§ 190 u. 192 vertretenen Auf-
fassung über das Verhältniß zwischen dem Hypothekengläubiger und dem Zwangs-
verwalter führen, decken sich mit den der Entscheidung des Landgerichts Leipzig im
Sächs. Archiv 1893 S. 650 flg. zu Grunde liegenden Erwägungen, wenn anders
ich diese Entscheidung richtig verstehe. Freilich wird hier auch von einem Frucht-
bezugsrecht des Gläubigers gesprochen. Es ergießt sich aber aus dem Zusammen-
hänge, daß damit nichts anderes gemeint ist, als daß der Hypothekengläubiger im
Wege der Zwangsverwaltung Befriedigung aus den Früchten des Pfandgrund-
stücks verlangen darf, daß er dies aber nicht kraft eigenen Rechts erzielen kann,
sondern nur durch den vom Gericht eingesetzten, zu ihm in kein Rechtsverhältnis
tretenden Zwangsverwalter. Ob das „selbständige Fruchtbezugsrecht des betrei-
benden Gläubigers", von dem das Oberlandesgericht Dresden im Sächs. Archiv
1893 S. 649 redet, in demselben Sinne zu verstehen ist, läßt sich aus dem Zu-
sammenhang nicht ersehe». Jedenfalls empfiehlt, sich nicht, von einem solchen zu

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