Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

zum Hypotheken gläubiger, Schuldner und Bollstreckungsgericht. 483
der Prüfung der Frage enthebt, ob der Gesetzgeber sie sich angeeignet hat oder ob
er bei Ordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens von anderen Gesichtspunkten
ausgegangcn ist.
Die jetzt hierfür maßgebenden Vorschriften sind in den §§ 183—198 der
Sachs. Subh.Ordn. enthalten. Hier wird in 8 190 die Aufgabe des Zwangs-
Verwalters und der Kreis seiner Rechte und Pflichten festgestellt. Er hat alle
Rechte des Schuldners in Bezug auf die Verwaltung des Grundstückes und
die Fruchtziehung aus demselben auf die Zeit der Verwaltung auszuüben, insbe-
sondere die Einkünfte aus dem Grundstücke einzuziehen, die deshalb erforderlichen
Klagen zu erheben und die zur Erhaltung und wirthschaftlichen Benutzung des
Grundstücks erforderlichen Maßregeln zu treffen. Sein Verhältniß zu den Hypo-
thekengläubigern wird in den 88 183, 184, 186, 187, 192, 194 berührt oder
doch mittelbar betroffen. Bei Einleitung des Zwangsverwaltungsversahrens ist
die Beschlagnahme des Grundstücks auszusprechen und dem Schuldner unter An-
drohung der Nichtigkeit die Veräußerung von Zubehörungen des Grundstücks zu
verbieten, auf welche sich die Hypothek erstreckt. Diese Beschlagnahme und das
Veräußerungsverbot erfolgen nicht nur zu Gunsten des betreibenden, sondern zu
Gunsten aller hypothekarischen Gläubiger (8 183 Verb, mit 8 83 und Schurig,
Bemerk. 4 zu 8 83 S. 167). Der betreibende Gläubiger hat einen Kostenvor-
schuß zu erlegen und überdies wegen der Auslagen, die der Verwalter zu be-
streiten hat, in der vom Gericht nach Ermessen zu bestimmenden Höhe dem Ver-
walter Vorschuß zu leisten (8 184). Das Gericht ernennt den Verwalter kraft
seiner öffentlich-rechtlichen Funktion als Vollstrcckungsgericht. Der Verwalter ist
an die Anweisungen des Gerichts gebunden. Durch Anträge betheiligter Hypo»
thekengläubiger ist das Gericht in keiner Weise beschränkt. Es wird dieselben
selbstverständlich nach pflichtmäßigem Ermessen in Erwägung zu ziehen haben (vgl.
Motive zu 8 186 bei Schurig S. 295), aber ein unmittelbares Recht auf Be-
achtung des Vorschlags eines Hypothekengläubigers besteht nicht (§ 186), insbe-
sondere nicht gegenüber dem Verwalter. Ist der betreibende Gläubiger, oder ein
anderer Hypothekengläubiger mit der Art und Weise der Zwangsverwaltung nicht
einverstanden, so hat er nur die im 8 187 bezeichnete Besugniß, mit Anträgen,
Einwendungen und Erinnerungen an das Vollstreckungsgericht sich zu wenden und
dessen Entscheidung herbeizuführen, eventuell den Beschwerdeweg gemäß 8 188 zu
betreten. Der Verwalter hat auch nicht den Gläubigern, sondern aüsschließlich
dem Gericht Rechnung zu legen. Nur auf Verlangen ist diese Rechnung dem
Gläubiger zur Kenntnißnahme vorzulegen (8 192 Abs. 1 und 2). Die Erträg-
nisse der Zwangsverwaltung sind nach Maßgabe der Vorschriften in 8 194 zu
verwenden, so daß es sehr wohl möglich ist, daß der betreibende Gläubiger von
ihnen überhaupt nichts bezieht.
Bei dieser Regelung des Zwangsverwaltungsverfahrens, die jede unmittel-
bare Beziehung zwischen dem Verwalter und den Hypothekengläubigern unzwei-
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