Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

474 Hoffman», UeBcr die in § 21 beO Sachs. Ges. vom 12. Mai 1873
sollen. Hierfür spricht auch noch ein weiterer Umstand. Das Gesetz von 1832
enthält allerdings Bestimmungen darüber, unter welchen Umständen dann, wenn
einem für ablösbar erklärten Rechte eine nicht geschlossene Zahl der jetzigen und
künftigen Bewohner eines Ortes oder Bezirks unterliegt, die Ablösung stattzu-
finden habe, welches Stimmrecht insbesondere hierbei den einzelnen Verpflichteten
zukommt 57 flg.). Keine derselben scheint mir jedoch geeignet, klare Maße
darüber zu geben, wie die Ablösung der hier in Rede stehenden Bannrechte als
Gesammtrechtc erfolgen solle, wenigstens nicht für Fälle, wo die Rechtsverhält-
nisse so liegen, wie bei dem Dresdner Bannrechte.18) Ich will nicht behaupten,
daß sich auch bei freier entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes
von 1832 überhaupt kein Weg konstruiren ließe, wie das Gesammtrecht unter
Verhältnissen, wie sie in Dresden liegen, zur Ablösung gebracht werden könnte.
Das ist aber nicht entscheidend, es kommt vielmehr darauf an, ob der Gesetzgeber
den möglicher Weise konstruirbaren Weg auch wirklich im Auge gehabt und für
die Ablösung der hier in Betracht kommenden Bannrechte vorzuschreiben beab-
sichtigt habe. Das aber ist m. E. zu verneinen; ich glaube, daß der Gesetzgeber
wenn er eine Ablösung der Gesammtrechte gewollt hätte, sich nicht mit der viel-
fachen Zweifeln Raum lassenden Verweisung auf das durch das Gesetz von 1832
geregelte Verfahren begnügt, sondern die in Betracht kommenden Fragen in
bestimmterer Weise geregelt hätte.
Hierbei ist auch noch Folgendes zu erwägen: Das Urtheil des Ober-
landesgerichts vom 13. Juli 1891 bemerkt, § 21 des Gesetzes vom 12. Mai
1873 habe „dem einzelnen Verpflichten das Recht gegeben, seinen Gewerbe-
betrieb von der Wirkung des Bannrechts zu befreien". Dem ist, wie schon
oben ausgeführt worden, an sich durchaus beizutreten, aber mit der Be-

l6) Berechtigt ist in Dresden die Stadtgemeinde als solche, also die juristische Person,
welche die Gesammtheit der jetzigen und künftigen Gemeindemitglieder repräsentirt. Ver-
pflichtet sind nicht die Besitzer einzelner Grundstücke, ebensowenig eine als eine Einheit sich
darstellende Genosienschaft, vielmehr unterliegt dem Bannrechte jede natürliche oder juristische
Person, die in Dresden die Bierbrauerei betreibt. Thatsächlich ist daher jedes jetzige und
künftige Gemeindeglied bannpflichtig sobald es einen Brauereibetrieb unternimmt. Auch
an den Besitz eines Grundstücks ist, soviel ersichtlich, die Bannpflicht nicht gebunden, cs
würde vielmehr auch derjenige dem Bannrechle unterliegen, der in einem gemietheten oder
sonst fremden Grundstücke Bierbrauerei betreibt. Am ähnlichsten dürfte daher die Sachge-
staltung bei dem Dresdner Bannrechte den von dem Gesetz vom 17. März 1832 geregelten
Fällen sei», in welchen für ablösbar erklärte Verpflichtungen gewissen Klassen unangesessener
Ortseinwohner oblagen. Für diese Fälle sieht 8 64 des angezogenen Gesetzes für die Ab-
lösung des Rechts bezüglich der zukünftigen Verpflichteten eine Mitwirkung der Gemeinde
vor, zu der die Verpflichteten gehören. Der Weg versagt in Fällen, wo wie in Dresden,
die Gemeinde selbst die Berechtigte ist.
In dem Gesetze über die Aufhebung des Mahlzwangs vom 27. März 1838 ist der
Fall, wenn gewisse Einwohnerklasien als Verpflichtete der Gemeinde als der Berechtigte»,
gegenüberstehen, vorgesehen. Vergl. 8 41.

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