Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

44 Reinhard, Der einseitige Rücktritt vom Dienstvertrag.
Ersatz von — nicht entstandenen — Auslagen dienen sollte; eS verbleibt ihm aber der
Anspruch auf die vertragsmäßige Gegenleistung, d. h. auf den Gehalt und den
zu ihr gehörenden Theil der Spesen. Die soeben angezogene Entscheidung des
O.L.G.'s Dresden scheint den Anspruch auf diesen Theil der Spesen des Reisenden,
den der Prinzipal nicht hat reisen lassen, als Schädenanspruch anzusehen. Denn
sie sagt (a. a. O. S. 314): Wenn und soweit der Reisende vertragwidrig vom
Reisen zurückgehalten oder wenn er vorzeitig entlassen wird, liegt für ihn eine
Schädigung vor, insofem er nunmehr seinen Lebensunterhalt mit eigenem Gelde
bezahlen muß; und weiter: Wie schon hervorgehoben, ist zur Begründung des jetzt
geltend gemachten Anspruchs nothwendig, daß der Reisende vertragswidrig am
Reisen verhindert worden ist.
Meines Erachtens ist das nicht richtig. Zu seiner Klage brauchte der
Reisende nur anzuführen, daß er für die in Frage kommende Zeit zur Ausführung
von Geschäftsreisen engagirt und daß er hierzu im Stande war und sich bereit
erklärt hat. Eine Schädigung liegt für ihn auch nicht in der Nichtannahme
seiner Dienste durch den Prinzipal, weil ja nach § 1239 die Nichtannahme seiner
Dienste seinen Anspruch auf die Gegenleistung unberührt läßt, zu welcher, wie an
mehreren Stellen des Urtheils betont wird, der Spesentheil gchört.
In klarer, jeden Zweifel ausschließender Weise ordnet § 615 des deutschen
B.G.B.'s die soeben besprochene Frage, indem er allgemein bestimmt, daß der
Dienstberechtigte, wenn er im Annahmeverzug sich befindet, für die in Folge des
Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Gegenleistung zu
geben hat.
4. Entsprechend sind natürlich die Dienstverträge zu beurtheilen, bei denen
die bisher besprochenen Arten der Bestimmung der Gegenleistung kombinirt sind.
Die bisherigen Betrachtungen waren nothwendig, um eine sichere Gruud-
lage zu gewinnen für die Beantwortung der an die Spitze dieses Abschnitts ge-
stellten Frage und insbesondere der Frage, ob der nicht gerechtfertigte ein-
seitige Rücktritt vom Vertrag die Beendigung des Bertragsverhältnisses
(ebenso wie der berechtigte Rücktritt nach den Ausführungen unter II) herbeiführt.
Diese Frage ist zu verneinend)
Die gegentheilige Meinung will dem Vertragstreuen Theile statt des An-
spruchs auf Vertragserfüllung nur einen Anspruch auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung einräumen. Man führt an, daß, wenn ein Prinzipal den
Kommis grundlos entläßt, der Anspruch des Letzteren auf die vertragsmäßigen Bezüge
für die Zukunft deshalb in Wegfall kommen muß, weil sich diese als unmittelbare
Gegenleistung seiner Dienste darstellen und die Leistung der Dienste zur Voraus-
setzung haben. Aber diese Begründung ist, wie gezeigt, unzutreffend und zwar

4) Anders das preußische Landrecht. Dieses gewährt dem Dienstherrn das freie Rück-
triltsrecht, vorbehaltlich seiner Entschädigungspflicht, vergl. §§ 408, 409 A.L.R. L 6.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer