Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

15.1.11. Zur Lehre vom Sicherungskauf, ungültige Pfandbestellung. §§ 466, 467, 201, 219 des B.G.B.'s, § 35 der K.O.. § 231 der C.P.O.

452 Sicherungskauf, ungültige Pfandbestellung.
Von dem rechtlichen Bestände der Forderung überzeugt ist. Zum mindesten aber
muß angenommen werden, daß der Kläger durch den Inhalt der Zahlungsauf-
forderung vom 11. Oktober 1895 in Zweifel über das Bestehen oder Nichtbe-
stchen seiner Verbindlichkeit gerathen ist. Der Zweifel steht aber hier dem Jrr-
thum gleich, insofern nichts dafür spricht, daß der Kläger mit der Zahlung auf
die Bestreitung der ihm angesonncnen Verbindlichkeit habe verzichten wollen oder
die Absicht sich zu vergleichen gehabt habe, 8 1523, Satz 2 des B.G.B.'s.
Die Rückforderung in Ansehung der auf mehr als einen Geschäftsantheil
geleisteten Nachschußzahlung ist also gemäß §§ 1519 flg. begründet.
Die von dem Kläger in dem Konkurse der Genossenschaft angemeldete For-
derung besteht hiernach allenthalben zu Recht.
Zur Lehre vom Sicherungskaus, ungültige Pfandbestellung. 88 466. 467,
261, 219 des B.G.B's, 8 35 der K.O.. 8 231 der C.P.O.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 24. Mai 1897. 0. I. 18/97.
Die Beklagte — eine Brauereiaktiengesellschaft — hat mit dem Restaurateur
R. am 30. März 1894 einen Darlehns- und Bierabnahmevertrag, am 18. Fe-
bruar 1895 einen Nachtragsvertrag dazu geschlossen und schließlich am 15. Fe-
bruar 1896 ein zweites Nachtragsabkommen getroffen, wonach R. an die Beklagte
das als sein Eigenthum bezeichnete Restaurationsinventar, wie es in einem dem
Vertrage beigefügten Inventarverzeichnisse aufgeführt ist, um die Summe von
5000 Ji verkauft. Nachdem am 23. Juni 1896 zum Vermögen R.'s Konkurs
eröffnet worden war, beanspruchte die Beklagte die Aussonderung des erwähnten
Inventars ans der Konkursmasse auf Grund des Vertrages vom 15. Februar 1896.
Der Kläger als der im R.'schen Schuldenwesen bestellte Konkursverwalter
erhob Klage auf Feststellung darüber, daß die Beklagte nicht Eigenthümerin des
erwähnten Inventars sei und beantragte, diese zu verurtheilen, darein zu willigen,
daß der Kläger die Jnventargegenstände für die R.'sche Konkursmasse verwerthe.
Er behauptet, daß bei dem Vertragsabschlüsse vom 15. Februar 1896 nur eine
Psandbestellung beabsichtigt worden sei, der man nur zum Scheine die Form eines
Kaufvertrags gegeben habe. Die Beklagte behauptet Ernstlichkcit deS geschloffenen
Vertrags und der darauf beruhenden Uebergabe.
Durch das erstinstanzliche Urtheil vom 12. Dezember 1896 ist die Klage
abgewiesen worden.
In Beachtung der Berufung des Klägers wurde in zweiter Instanz erkannt:
„Es wird sestgcstellt, daß der. Verklagten das Eigenthum an den Gegen-
ständen nicht zusteht, die in dem Inventarverzeichnisse zu dem am 15. Februar
1896 zwischen ihr und R. abgeschlossenen Nachtragsvertrage aufgeführt sind. Der
Beklagte wird verurtheilt, darein zu willigen, daß der Kläger diese Gegenstände
für die R.'sche Konkursmasse verwerthe.

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