Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Genossenschaft m. L. H., mehrere Geschästsantheile. 449
höhet haben würde, gleichviel ob der weitere Geschäftsantheil erfüllt war oder
nicht und gleichviel ob er darauf schon Einzahlungen gemacht hatte oder nicht, —
vergl. hierüber: Joöl, a. a. O. S. 457 flg. zu Z 7 Nummer 2 des
. Ges. Bemerkungen a und b insbesondere Seite 683 zu § 125 unter
I Seite 688 Bemerkung II; Parisius u. Crüger a. a. O. Seite 37
Bemerkung 3; Maurer, a. a. O. Seite 66, 6? —.
b)
Aber auch abgesehen hiervon kann eine Verpflichtung des Klägers zu den
von ihm geleisteten Baarzahlungen, sei es auch nur in Ansehung je eines Zehn-
theiles des Betrags der weiteren Geschästsantheile deshalb nicht angenommen
werden, weil die Betheiligung des Klägers auf die weiteren Geschästsantheile weder
zur Zeit der Zahlung in Kraft getreten war, noch überhaupt jemals in Kraft
getreten ist. Denn erwiesenermaßen ist die nach § 131 Abs. 3 des Gesetzes vor-
geschriebene Eintragung der weiteren Geschästsantheile in die Mitgliederliste nie-
mals erfolgt. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Kläger in der
konstitnirenden Generalversammlung vom 17. Februar 1894 mittelst ausdrück-
licher Erklärung drei Geschästsantheile übernommen und seiner Unterschrift der
Statuten den Vermerk, daß er sich mit drei Geschäftsanthcilen beiheilige, beigefügt
hat. Diesen Thatsachen würde selbst dann rechtliche Bedeutung zu versagen sein,
wenn die Betheiligten bei der zweiten Generalversammlung vom 23. Juni 1894
darüber einverstanden gewesen wären, daß die Erklärungen des Klägers wegen
Uedernahme dreier Geschästsantheile nach wie vor in Geltung bleiben sollten und
daß also der Kläger, obschon er das in dieser letzteren Generalversammlung ge-
nehmigte Statut ohne einen die Uebernahme dreier Geschästsantheile bekundenden
ausdrücklichen Vermerk unterzeichnet hatte, gleichwohl in der nämlichen Weise wie
aus der ersteren, einen derartigen Vermerk enthaltenden Unterschrift verpflichtet
sein wolle und solle. Hierfür spricht schon die Erwägung, daß nach §131 Abs. 1
des Gesetzes die von dem Genossen, der aus einen weiteren Geschäftsantheil be-
theiligt sein will, zu unterzeichnende Erklärung eine unbedingte sein muß, diese
Eigenschaft der Unbedingtheit aber dem von dem Kläger seiner Unterschrift vom
17. Februar 1894 beigefügten Vermerke deshalb abging, weil damals noch gar
nicht feststand, ob der Kläger überhaupt zu einer Betheiligung auf einen weiteren
Geschäftsantheil werde zugelassen werden. Denn zur Zeit der Generalversamm-
lung vom 17. Februar 1894 war ebenso wie am Tage der Generalversammlung
vom 23. Juni 1894 der erste Geschäftsantheil des Klägers weder durch Baar-
zahlung noch sonst wie erreicht (komplettirt) und nach § 130 des Gesetzes konnte
und durste nur erst dann, wenn letzteres geschehen war, die Betheiligung des
Klägers auf einen weiteren Geschäftsantheil Seiten der Genossenschaft zugelassen
werden. Der Vermerk des Klägers neben seiner Unterschrift vom 17. Februar
1894 konnte also immer nur ein bedingter, d. i. für den Fall zum Ausdrucke
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. VI. 29

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