Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

12.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 391
Es kommt daher auf dm von der Klägerin, die den Vertragsabschluß
behauptet, zu erbringenden Beweis an, daß eine Zurücksendung des schriftlichen
Auftrages durch den Beklagten nicht erfolgt ist. Diese von ihr auf Eid gestellte
Behauptung enthält die doppelte Verneinung einmal der Zuriicksendung des
Briefes durch den Beklagten und dann der Empfangnahme des zurückgesendeten
Auftrages durch die Klägerin, und ist vom Beklagten in ersterer Hinsicht
angenommen, in letzterer zurückgeschoben würden. Nur auf die erstere Thatsache
kommt es an. Da dem Beklagten der Brief unstreitig durch die Post zugegangen
war, so mußte er es, als dem Willen der Klägerin entsprechend ansehen, wenn er
zur Rückäußerung denselben Weg der Beförderung wählte. Ist das aber der
Fall, dann hat er mit der Aufgabe des in einem Briefumschläge mit der Adresse
der Klägerin verschlossenen Auftrags zur Post zur Weiterbeförderung an die
letztere allen Anforderungen genügt, die von ihm hinsichtlich der erforderten
Rücksendung billiger Weise verlangt werden können und es muß daher auch die
Klägerin diese Thatsache der Aufgabe des Briefes zur Post als Rücksendung des
Auftrages gegen sich gelten lassen.
vergl. Annalen des O.L.G.'s, Band 7 S. 540.
Für die Fassung des EideS erscheint es unbedenklich, ihn unter Uebergehung aller
sonstigen Möglichkeiten ausschließlich auf den Vorgang zu beschränken, durch welchen
allein der Beklagte seinen Willen bekundet zu haben behauptet.*)

Auszüge ans neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Die in Oesterreich lebende Beklagte hatte gegen ihre in Karlsruhe
wohnenden Geschwister laut eines Theilungs- und Auseinandersetzungsvertrages
Anspruch auf Befreiung von einer Schuld an ihre Kinder aus ihrer ersten Ehe
(Ernährungs- und Erziehungsbeitrag). Wegen einer hiermit in keinerlei Zusam-
menhang stehenden Wechselschuld wurde sie von einem Dritten bei dem Land-
gericht Karlsruhe verklagt. Dessen Zuständigkeit wurde auf Grund von § 24 der
C.P.O. angenommen und auch vom Reichsgericht bejaht. .. „. . In dieser Hin-
sicht ist zunächst der Angriff des Vertreters der Beklagten unbegründet, es könne
überhaupt ein derartiger Anspruch nicht als ein Vermögensbestandtheil im
Sinne des 8 24 der C.P.O. bettachtet werden. Auch der Anspruch auf Be-

*) Der dem Beklagten zuerkannte Eid ging dahin, daß er den ihm von der Klägerin
zugeschickten vom öl. August 1694 datirten schriftlichen Auftrag auf Herstellung von 1500
Dutzend Makofrauenstrümpfen am 2. September 1894 in einem mit der Adresse der Klägerin
versehenen Briefumschlag zur Beförderung an dieselbe zur Post gegeben habe. Für den Fall
der Eidesleistung wurde die Klagabweisung, für den Fall der Eidesverweigerung die Ver-
urtheilung des Beklagten nach dem Klagantrage ausgesprochen..

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