Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Schulze, Die Zweigniederlassung.

Der für den beschränkten Umfang der Einträge hinsichtlich des Inhalts der
Gesellschaftsverträge und Statutenänderungen von Aktien- und Kommandit-Gesell-
schaften auf Aktien geltend gemachte Grund, daS Register der Zweigniederlassung
nicht noch einmal mit den umfänglichen Eintragungen zu beschweren, kann hin-
sichtlich der übrigen Einträge nicht geltend gemacht werden, wie Agricola zutreffend
bemerkt.
Das Handelsregister ist zuweilen mit dem Hypothekenbuche verglichen
worden70). Will man hierbei stehen bleiben und die in einem anderen Register-
bezirk als die Hauptniederlassung befindliche Zweigniederlassung mit einem in
einem anderen Gerichtsbezirk gelegenen Pertinenzgrundstück, ihr Folium im Register
mit einem „blinden", auf dem bei Grundstücken uach sächsischem Rechte nur die
Sache und der Eigenthümer, sowie Veränderungen in deffen Person eingetragen
werden") vergleichen, so würde man, falls bezüglich der Zweigniederlassung nur
diejenigen Einträge für vorgeschrieben erachtet würden, welche in den die Zweig-
niederlassung besonders erwähnenden und letztere wiederum in Bezug nehmenden
Artikeln enthalten sind, zu dem Schluffe kommen, daß allerdings die Anzahl der
die Zweigniederlassung betreffenden Einträge eine bestimmt begrenzte sein müsse.
Allein diesen Vergleich weiter durchzuführen, ist um so weniger Veranlassung
vorhanden, als im Handelsgesetzbuch sich ein Prinzip, daß nur solche die Sache
und die Person ihres EigenthümerS betreffendm Einträge bei der Zweignieder-
lassung vorgeschrieben seien, nicht ausgesprochen findet.
Des Art. 12 des H.G.B.'s, welcher vorschreibt, daß bei jedem Handels-
gerichte ein Register zu führen sei, in welches die im Handelsgesetzbuch angeordneten
Eintragungen aufzunehmen seien, ist bei den die Zweigniederlassung betreffenden
Berathungen in dritter Lesung nicht wieder gedacht, hierbei aber gerade das
Hauptgewicht nicht auf die Zweigniederlassung, sondern auf die im Gegensätze zu
ihr erwähnte Hauptniederlassung (Sitz) gelegt worden.
Das Handelsgesetzbuch enthält keine Aufzählung der Fälle in welchem Ein-
träge in das Handelsregister vorgeschrieben sind, diese finden sich vielmehr an

auch Z 4 der Novelle zum H.G.B. vom 11. Juni 1870. Nach 8 66 des Reichsbankgesetzes
vom 14. Mürz 1875 finden die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung
in das Handelsregister und die rechtlichen Folgen hiervon auf die Reichsbank keine An-
wendung.
70) Bergl. die im Kommentar v. Anschütz-v. Völderndorff, Bd. I S. 99 zu
lesenden Motive des preuß. Entwurfs; vergl. das. auch noch S. 161.
71) Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betr., vom 9. Januar
1865 ßtz 111, 112, 123.
") Die Auszählung der Fülle, in welchen Einträge in das Handelsregister vorge-
schrieben sind, ist mehrfach aufgestellt worden; so z. B.Busch in seinem Archiv Bd. IS. 165flg.
Anschütz-». Völderndorff, a. a. O. Bd.I S. 118; v.Hahn, a. a. O. Bd.I S. 75 flg.
wobei sie jedoch das Register der Zweigniederlassung nicht so eingehend berücksichtigen, wie
dies Agricola gethan hat.

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