Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

11.2. Die Zweigniederlassung

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Schulze, Die Zweigniederlassung.
Die Zweigniederlassung.
Von Rechtsanwalt Walther Schulze in Zittau.
(Fortsetzung.)
§ 9. Register.
Nur in Art. 21, 86, 152, 179, 198, 212, 214 des H.G.B.'S sind bis zur
Novelle vom 18. Juli 1884, welche sich jedoch bloß aus Mm- und Kommandit-
Gesellschasten auf Aktien bezieht, Einträge in das Register der Zweigniederlassung
ausdrücklich entweder direkt oder durch Bezugnahme auf die Gesetzesstellen, in
welchen der Zweigniederlassung besonders gedacht ist, vorgeschrieben.
Auch dies darf vielleicht darauf zurückgeführt werden, daß die vom Gesetz
besonders erwähnten, auf die Zweigniederlassung bezüglichen Einträge in das
Register, abgesehen von dem in Art. 21 bezeichneten, erst in Folge der Vorschläge
der Redaktionskommission in dritter Lesung beschlossen worden sind, und in dem
dort gegebmen Zusammenhänge keine Veranlassung vorlag, auf die übrigen
Registereinträge zurückzukommen. Für die Beantwortung der in Folge dessen
entstandmen, viel erörterten Streitfrage, inwieweit die Einträge im Register der
Zweigniederlassung mit denjenigen im Register der HaupMiederlassung schon vor
der Novelle vom 18. Juli 1884 und auch, soweit sie von dieser überhaupt nicht
berührt werden, übereinstimmend zu halten seien, läßt sich aus den Protokollen,
welche hierüber außer dem bereits Erwähnten nichts enthalten, kein Material
gewinnen.
Prüft man nun aber das Handelsgesetzbuch selbst daraus, ob es vorschreibt,
daß alle übrigen Einträge, welche im Register der Hauptniederlassung zu geschehen
haben, wenn nicht wie aus dem Obigen erhellt ausdrücklich eine Beschränkung
für das Register der Zweigniederlassung bestimmt ist, auch dort zu bewirken sind,
so erscheint die Bejahung dieser Frage allerdings gerechtfertigt. Das Gesetz redet
dann fteilich immer nur vom Eintrag in das Handelsregister schlechthin, aber es
ist doch, wenn man die Auffassung des Gesetzgebers von der Zweigniederlassung
sich vergegenwärtigt, nicht ersichtlich, warum Einträge, welche beide Niederlassuugen
desselben Kaufmanns, die zwar räumlich von einander getrennt sind, aber doch
zusammen ein Ganzes darstellen, in gleicher Weise berühren, in dem einen Register
stehen, in dem andern aber unterbleiben sollen. Dies muß wenigstens dann
gelten, wenn die Zweigniederlassung nicht in demselbem Rcgisterbezirk wie die
HaupMiederlassung liegt ®6).
«») Agricola, a. a. O. S. 289—804. Auch Thöl, a. a. O. Bd. I S. 178 flg.,
namentlich S. 182 ist, wenn ich ihn recht verstehe, gleicher Ansicht, denn er sagt, nach vor-
gängiger spezieller AuMhrung der einzutragenden Thatsachen: „Hat in den vorhin genannten
sechs Fällen der Kaufmann oder die Handelsgesellschaft mehrere Handelsniederlassungen in
verschiedenen Registerbezirken, so ist zu jedem Handelsregister anzumelden." Die Aktiennovelle
vom 18. Juli 1884 ist dort, weil sie noch nicht erlassen war, nicht berücksichtigt. — Bergl.

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