Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche.

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Abs. 2 eine, steife und meint, sie lasse die zweifellos vorhandene Möglichkeit un-
berücksichtigt, daß der Erblasser oder der dem Erblasser bei einem Erbvertrage
gegenüberstehende Verträgstheil, obschon er der deutschen Sprache mächtig sei, aus
anderem guten Grunde, nämlich um nur von denjenigen verstanden zu werden, denen
er sich verständlich machen muß, sich einer fremden Sprache bedienen will, vergl.
die von Strohal a. a. O. in Note 6 angeführten Beispiele, wonach die Aufnahme
des Protokolls in der ftemden Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, dann
ausgeschlossen sein soll, wenn der Erblasser außer dieser Sprache gleichzeitig auch
der deutschen Sprache mächtig ist.
Die Bedenken Strohals sind an sich nicht unbegründet. Gewiß kann auch
ein Deutscher, der zugleich einer ftemden Sprache mächtig ist, recht wohl in die
Lage kommen, sich bei der Errichtung eines Testamentes der ftemden Sprache be-
dienen zu müssen. Er kann sogar ein wesentliches Interesse daran haben, sich der
ftemden Sprache zu bedienen, wie aus den von Strohal angeführten Beispielen
hervorgeht. Allein andererseits kommt doch in Betracht, daß die Voraussetzung
des Abs. 2 von 8 2245 wie bei § 2244 immer nur die Erklärung des Erb-
lassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, nicht auch die Wahrheit
dieser Erklärung ist.
Eine Prüfungspflicht liegt dem Richter oder Notar hier nicht ob. Eine
Prüfung von Amtswegen hat nur in der Richtung stattzufinden, ob die Ver-
sicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der ftemden Sprache mächtig seien,
in Wahrheit beruhe (vergl. Motive V S. 279). Ob der Verfügende der
deutschen Sprache nicht mächtig sei, kann dem verhandelnden Beamten gleich-
gültig sein,- da jener sich ja der deutschen Sprache nicht bedienen will. Dement-
sprechend ist auch in dem Protokolle nicht die Wahrheit der Erklärung des Ver-
fügenden, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, sondern nur die Thatsache
festzustellen, daß diese Erklärung abgegeben worden sei.
Anders würde sich fteilich nach § 2096 des Sachs. B.G.B.'s die Sache
gestalten, wo ausdrücklich vorausgesetzt wird, daß der Erblasser der deutschen
Sprache wirklich nicht mächtig sei. Nach dieser Bestimmung würde in den von
Strohal aufgeführten Fällen ein Deutscher sowie überhaupt ein Erblasser, der
der deutschen Sprache mächtig ist, allerdings nicht in einer ftemden Sprache
testiren können.
7. Blose Ordnungsvorschrift ist die Bestimmung in § 2266/ wonach das
über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll nebst Anlage, ins-
besondere im Falle der Errichtung durch Üebergabe einer Schrift nebst dieser
Schrift vor dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden
Personen und des Erblassers mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer das
Testament näher bezeichnenden, von dem Richter oder dem Notar zu unterschrei-
benden Ausichrift versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht,-dem
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. VH. 23

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