Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

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Tränkner, Die Form der Rechtsgeschäfte

werden").*) Die Bestimmung hat den Zweck, der Gefahr leichtsinniger und
unüberlegter Auflassungen vorzubeuge» und der Mobilisirung des Grundbesitzes
thunlichst vorzubeugen. „Nur wenn die Bctheiligten oder deren Vertreter vor
dem Grundbuchamte erscheinen müssen, um ihren auf den Eigenthumsübergang
gerichteten Willen zu erklären, und wenn sie sich bewußt sind, daß ihren abstrakten
Erklärungen die den EigenthumSwechsel abschließende Eintragung sofort Nachfolge
oder doch Nachfolgen könne und regelmäßig auch Nachfolgen werde, ist darauf zu
rechnen, daß sie sich die hohe Wichtigkeit ihrer abstrakten Erklärungen voll und
klar zum Bewußtsein bringen" (Mot. III, S. 316). Zur Erreichung dieses Zweckes
und bei der großen Bedeutung, die der Eigenthumsübertragung für die Rechts-
verhältnisse an Grund und Boden beizumesscn ist, würde eine blose Ordnungs-
vorschrift nicht ausreichend sein. Diese Erwägung leidet auch auf die Begründung
eines Erbbaurechtes Anwendung, insofern die Bestellung eines solchen einer
Veräußerung des EigenthumS sehr nahe kommt. Es muß daher davon auSgegangen
werden, daß bei den in Rede stehenden Rechtsänderungen (Veräußerung des Grund-
stiickseigenthumS und Bestellung eines Erbbaurechts) das Gesetz die Einigung der
Betheiligung über den Eintritt der Rechtsänderung (die Austastung) an eine
besondere d. h. strengere als die für den dinglichen Vertrag im Allgemeinen
erforderliche Form habe knüpfen wollen. Abgesehen von den sogleich unter o zu
erwähnenden Ausnahmen kann daher die Auflassung nur dann als gültig und
bindend angesehen werden, ivenn sie bei gleichzeitiger Anwesenheit der Betheiligten
vor dem Grundbuchamte erklärt worden ist. Daß bei Abgabe dieser Erklärungen
die Betheiligten nicht in Person zu erscheinen brauchen, sondern sich auch durch
gehörig legitimirte Bevollmächtigte vertreten lassen können, folgt schon aus allge-
meinen Bestimmungen und brauchte nicht besonders ausgesprochen zu werden
(vergl. auch Grundbuchordnung 8 31). Natürlich ist auch im Falle einer der-
artigen Vertretung die gleichzeitige Anwesenheit der beiderseitigen Vertreter bei
Abgabe ihrer Erklärungen vor dem Grundbuchamte nothwendig.
c) Daneben macht jedoch das Einführungsgesetz der Landesgesetzgebung
weitgehende Zugeständnisse. Nach Art. 143 sollen unberührt bleiben:
aa) die landesgesetzlichen Vorschriften, die in Ansehung der in dem Gebiete
des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß die Einigung der Parteien
in den Fällen der 88 925 und 1015 deS B.G.B.'S außer vor dem Grund-
buchamte auch vor Gericht, vor einem Notar, vor einer andern Behörde oder
vor einem andern Beamten erklärt werden könne (8 143 Abs. 1),
db) Die landesgesetzlicheir Vorschriften, nach denen eS bei der Austastung
eines Grundstücks der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile nicht bedarf, wenn
das Grundstück durch ein Gericht oder einen Notar versteigert worden ist und
die Auflassung noch in dem Dersteigerungstermine stattfindet (Abs. 2).
*) sog. „Mußvorschrift", vergl. Endemann, Einführung IN das Studium des B.G.B.
UI. Aufl. 1. Th. S. 86. .

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