Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

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Lobe, Die Bestimmungen des Gesetzes gegen unlautern Wettbewerb re.
j. 33., daß die täuschende Bezeichnung einer deutschen Waare als englischer zu
.Reklamezwecken von § 1 oder 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 nicht getroffen
werden könnte. Denn hier wird eine Bezugsquelle geographischen Charakters an-
gegeben, die nicht unter % 16 des Waarenbezeichnungsgesetzes fällt, da England
ein Land ist, kein „Ort oder weitrer Kommunalverband."
b) Die Bezugsquelle und Herkunftsbezeichnung des § 1 und § 4 des Ge-
setzes vom 27. Mai 1896 kann sich aber weiter auch auf eine Person beziehen.
Solcher einzelnen Herkunftbezeichnungen geschieht in § 14 und 15 des Waaren-
bezeichnungsgesetzes Erwähnung: 8 15 stellt die Ausstattung als Unterscheidungs-
zeichen unter bcsondern Schutz, % 14 nach Maßgabe des Gesetzes vom
12. Mai 1894 geschützte Waarenzeichen. Hier nun entsteht die Frage, ob
auch sowohl mit einem solchen geschützten als mit einem nicht nach diesem Gesetze
geschützten Zeichen durch Irreführung des Publikums über die Bezugsquelle un-
lautre Reklame verübt werden kann.
«.) Nicht allen Zeichen, denen nach dem Gesetz vom 12. Mai 1894 die
Eintragung und damit der Schutz nach 8 14*) versagt wird oder die that-
sächlich nicht eingetragen sind, mangelt deshalb schon die Fähigkeit zur Jn-
dividualisirung bestimmter gewerblicher Leistung, die Fähigkeit, als Merkzeichen für
die Maaren bestimmter Produzenten zu dienen. Das gilt insbesondere von den
in Nr. 2 des 8 4 des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen genannten
Zeichens) nicht minder von den in 8 8 erwähnten,§) vor allem aber gilt es von
4) § 14 des Gesetzes vom 12. Mai 1894:
- Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Maaren oder deren Verpackung oder
Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen
oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines Anderen oder mit einem nach Maß-
gabe dieses Gesetzes geschützten Waarenzeichen widerrechtlich versieht oder dergleichen
widerrechtlich gekennzeichnete Maaren in Verkehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur
Entschädigung verpflichtet.
Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geldstrafe von
einhundertfünfzig bis fünftausend Mark oder mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bestraft. Die
Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.
6) § 4 be§ Gesetzes vom 12. Mai 1894.
Die Eintragung in die Rolle ist zu versagen für Freizeichen, sowie für Waren-
zeichen,
1. welche ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die An-
gaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung,
über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Waare enthalten;
2. welche in- oder ausländische Staatswappen oder Wappen eines inländischen Ortes,
eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.
3. welche Aergerniß erregende Darstellungen oder solche Angaben enthalten, die er-
sichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung
begünden. '
Zeichen, welche gelöscht sind, dürfen für die Maaren, für welche sie eingetragen waren,

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