Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 325
lichen Form, die aber hier nicht auf der Anweisungsurkunde selbst zum Ausdrucke
gebracht zu werden braucht (§ 792 Abs. 1 Satz 2).
9. Das selbständige Schuldversprechen (§ 780) und das Schuldanerkenntniß
(8 781). Ausnahme: wenn das Schuldversprechen oder das Schuldanerkenntniß
auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs ertheilt wird (§ 782).
Die Annahme des Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses braucht nicht
schriftlich zu erfolgen.
10. Die Abtretung der Forderung, für die eine Briefhypothek besteht, sowie
die Abtretung einer Grundschuld (§§ 1154, 1192). Die schriftliche Form der
Abtretungserklärung kann jedoch durch die Eintragung der Abtretung in das Grund-
buch ersetzt werden (8 1154 Abs. 2). Auch kann der neue Gläubiger öffentliche
Beglaubigung der schriftlichen Wtretungserklärung verlangen (8 1154 Abs. 1
Satz 2).
11. Die dem abgetretenen Schuldner vom neuen Gläubiger vorzulegende
Erklärung des abtretenden Gläubigers über die Abtretung (§ 410).
12. Die Zustimmung der Vereinsmitglieder zu einem ohne vorausge-
gangene Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse (8 32) sowie das Verlangen
nach Berufung einer Mitgliederversammlung im Falle von § 37 Abs. 1.
H. Hierzu ist noch Folgendes zu bemerken:
I. ) Zur Erfüllung der gesetzlich gebotenen Schristform ist erforderlich, daß
die Urkunde vom Aussteller unterzeichnet wird und zwar:
a) eigenhändig und
b) entweder aa) durch Namensschrift oder bb) mittelst Handzeichens, das
aber gerichtlich oder notariell beglaubigt sein muß (8 126).
Zu a.) Mit dem Erfordernisse der Eigenhändigkeit der Unterschrift ist
ausgeschlossen, daß der Erklärende sich eines Anderen zum Schreiben seiner Unter-
schrift bedienen kann (vergl. hierüber Mot. I, S. 185). Selbstverständlich kann
man eine Urkunde auch durch einen Vertreter unterschreiben lassen. Allein hier
hat der letztere die Urkunde mit seinem Namen eigenhändig zu vollziehen. Dann
ist eben der Vertreter, nicht der Vertretene der Aussteller der Urkunde, die zu
Folge der Vertretungsmacht für oder gegen den Vertretenen wirkt.*) Sache des-
jenigen, der von der Urkunde gegen den Vertretenen Gebrauch macht, ist es als-
dann, das Vertretungsverhältniß darzuthun und zugleich nachzuweisen, daß der
Vertreter sich als solchen bei Vollziehung der Urkunde zu erkennen gegeben habe
(vergl. im Uebrigen 88 164 flg.).
Zu b), aa). Die Namensunterschrift hat die Person des Ausstellers hin-
reichend zu kennzeichnen. Die Motive zu Entw. I 8 92 sagen hierüber:

*) ' In diesem Sinne ist die Bemerkung bei Planck, a. a. O. S. TJ7 unter St zu ver-
stehen. Man kann nicht seinen Namen durch einen Dritten unterschreiben lassen, vergl.' auch
Haidlen, Kommentar a. a. O. S. 153.

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