Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

9.1.5. Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten gegenüber dem klagenden österreichischen Staatsangehörigen. §§ 247, 102 der C.P.O. Handels= und Zollvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Oesterreich=Ungarn vom 6.December 1891 (Art. 19, Art. 3).

Oeflerreicher, Sicherheitsleistung. 309
Briefe. Dem Klagantrage foimte deshalb, soweit die Abänderung der Automaten
in Frage steht, nicht entsprochen werden.
ES wird dann noch ausgeführt, daß der weitere Einwand des Be-
klagten, daß die Automaten nicht gut funktioniren, schon im Vorprozesse durch
die Beweiserhebung widerlegt ist.
Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten gegenüber dem
klagenden österreichischen Staatsangehörigen. 88 247". 102 der C.P.O.
Handels- und Zollvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Oesterreich-
Ungarn vom 6. December 1891 (Art. 19. Art. 3).
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 10. December 1896. 0. I. 133/96.
Der zu Saatz in Böhmen wohnende Kläger erhebt Klage auf Erlassung
eines Bollstreckungsurtheils nach § 660 der C.P.O. auf Grund eines von ihm
gegen den Beklagten erwirkten Urtheils des österreichischen Bezirksgerichts zu Saatz
vom 16/August 1882. Der Beklagte behauptet, daß der Kläger österreichischer
Staatsangehöriger sei und schützt die prozeßhindernde Einrede mangelnder Sicher-
heit für die Prozeßkosten vor (Z 247", vcrb. mit § 102 der C.P.O.).
Diese Einrede ist durch Zwischenurtheil vom 19. Mai 1896 verworfen
worden.
Der Beklagte wendet Berufung mit dem Anträge ein, die Einrede für be-
achtlich zu erllären und die Klage abzuweisen.
Der Kläger ist in der Berufungsverhandlung nicht erschienen.
Der Beklagte bat um Erlaß des VersäumnißurtheileS.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Bei dem Nichterscheinen deS Klägers, der gültig geladen war, ist zwar die
von ihm in der ersten Instanz nicht beantwortete Behauptung des Beklagten, daß
der Kläger österreichischer Staatsangehöriger sei, nach den §§ 296 und 504 Abs. 2
der C.P.O. für zugestanden anzusehen. Gleichwohl mußte die Berufung nach
8 504 Abs. 1 Verb, mit § 296 Abs. 2 der C.P.O. zurückgewiesen werden, da
auch das Berufungsgericht die prozeßhindernde Einrede des Beklagten für unbe-
gründet hält.
Wie im Eingänge der in den Annalen des Oberlandesgerichtes Bd. 9
S. 171 flg. veröffentlichten Entscheidung hervorgehoben wird, handelt es sich bei
der Frage nach der Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 102 Abs. 2 Nr. 1
.der C.P.O. darum, ob das Gesetz den ausländischen Staaten das Zugeständniß
der Glcichbehandlung ihrer Unterthanen mit den deutschen Klägern schon dann
machen will, wenn von den ausländischen Staaten die formelle Gegenseitigkeit
der Gleichbehandlung der Deutschen mit den dortigen Inländern gewährt wird,
oder nur dann, wenn auch die materielle Gegenseitigkeit besteht, also wenn auch
in den ausländischen Staaten ebenso wie in Deutschland der Kläger als solcher

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