Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Schulze» Die Zweigniederlassung. 289
Eine viel weitergehende Machtbefugniß besitzt der Prokurist, welcher wiederholt
der ulter ego ®* 2 * * S.) des Prinzipals genannt wird.
' Nach innen d. h. zwischen Prinzipal einerseits und Handlungsbevollmächtigten
oder Prokuristen andererseits kann der gesetzliche Umfang der Vollmacht beschränkt
werden; während jedoch im letzten Fall eine Beschränkung Dritten gegenüber keine
Wirkung hat, würde im ersten Falle entgegen der Annahme des Gesetzes hinsichtlich
deS VollmachtSumfangS ein besonderer Nachweis der Kenntniß des Dritten von
der Beschränkung erforderlich fein6*).
Die früher öfter ventilirte Streitfrage, ob auch Aktiengesellschaften Prokuristen
bestellen könnten, ist theils bejaht, theils verneint") und durch das Reichsgesetz
vom 18. Juli 1884 Art. 234 dahin entschieden worden, daß der Vorstand, sofern
Nicht durch den GesellschaftSvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung
ein Anderes bestimmt ist, einen Prokuristen nur mit Zustimmung des AufsichtSrathS
bestellen kann, eine Beschränkung, welche jedoch Dritten gegenüber keine rechtliche
'Wirkung hat. S. auch Art. 231 Abs. 2.
.Dagegen ist den Genossenschaften durch § 40 Abs. 2 des Gesetzes vom
1. Mai 1889 die Bestellung von Prokuristen wie von Handlungsbevollmächtigten
zum gesammten Geschäftsbetriebe ausdrücklich untersagt.
. Besonderer Erwähnung verdient noch der Fall, wenn infolge der Vorschriften
von" Art.'21 Abs. 2 des H.G.B.'s oder in dem am Schluffe des vorigen
Paragraph erwähnten Falle der abgeleiteten Firma H.G.B. Art. 22 für die
Zweigniederlassung eine von der Firma der Hauptniederlassung verschiedene Firma
geführt wird. Denn da die Prokurazeichnung sich nur auf die Firma erstreckt,
für' welche sie ertheilt ist, so kann es hier Vorkommen, daß der für die Zweig-
niederlassung bestellte Prokurist nur die Firma dieser letzteren, nicht aber diejenige
der Hauptniederlassung zu zeichnen befugt ist b°).
Auch hier zeigt eS sich wieder, daß die infolge Art. 21 Abs. 2 des H.G.B.'S
'gewählte Firma der Zweigniederlassung keineswegs mehr diejenige der Haupt-
niederlassung ist. Es ist daher nicht berechtigt, dem gemäß jener Gesetzesstelle
gewählten Zusatz zur F>rma der Hauptniederlassung eine untergeordnete Bedeutung
beizumessen.
®J) Wörtlich ist dies nicht zu nehmen Gareis—Fuchsberger a. a. O. S. 140 N. 1V.
von Hahn, a. a. O. Bd. I S. 190, 200.
64) Busch, Archiv Bd. I S. 272 flg.; Bd. Il S. 142 flg., S. 960 flg.; Zeitschrift
. fürRechtsfl. u. Verwaltung N. F. Bd. XXIV @.472; Entscheidungen des Reichs-OHG.'s Bd. VII
S. 937; von Hahn, a. a. O. Bd. I S. 730 flg.; Ring, a. a. O. S. 881 flg,; Staub,
i a. a. O. S. 510 stg.
! eB) Die Busch, Archiv Bd. IX S. 450 mitgetheilte gerichtliche Entscheidung hatoffen-
bar einen Fall im Auge, wo die Firma der Zweigniederlassung fich nicht zufolge Art. 21
Abs. 2 abzuändern hatte; Agricola, a. a. O. S. 906; Makower, a. a. O. S. 60 N. 8;
Gäreis-Fuchsberger, a. a. O. S. 144 N. 24; Staub, a. a. O. S. 64; Puchelt-
Förtsch, a a. O. Bd. IS. 107,'; Willenbücher, a. a. O. S. 53, 300; Wengler,
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. VI.

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