Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Schulze, Die Zweigniederlassung.

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Vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handeln, denn sie hasten persönlich
und solidarisch. H.G.B. Art. 178, 211. — Dieselben Bestimmungen enthält
das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 11, 76 Abs. 3
und nach dem Genossenschaftsgesetze vom 1. Mai 1889 hat die Genossenschaft vor
erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister der Hauptniederlassung die
Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. §§ 13, 148 Abs. 3.
„Datum der Errichtung" ist jedoch nicht gleichbedeutend mit „Datum der
Eintragung im Handelsregister". Haupt- und Zweig-Niederlassung können die
Geschäfte gleichzeitig beginnen, ohne daß die eine oder die andere im Handels-
register eingetragen ist.'
Die innerlich zwingenden Momente, in bestimmten Fällen den Eintrag der
Hauptniederlassung vor Beginn der Geschäfte in der Zweigniederlassung zu bewirken,
sind bereits hervorgehoben worden.
Der Umfang des Geschäftsbetriebs ist kein untrügliches Kennzeichen, da
einerseits auch bei großem Geschäftsbetrieb noch keine Zweigniederlassung vorhanden
zu sein braucht, wenn letzterer nämlich nicht selbständig ausgeübt totirb31) und
andererseits derjenige der Zweigniederlassung größer, als derjenige der Haupt-
niederlassung sein kann.33)
Auch das Betriebskapital, welches für Haupt- und Zweigniederlassung der
Natur der Sache nach aus derselben Quelle fließt, kann keine Bedeutung für die
Erkenntniß des Vorhandenseins einer Niederlassung, also auch einer Zweignieder-
lassung besitzen, wie dies mit Recht wiederholt hervorgehoben worden ift83).
Dagegen dürfen die Geschäftsbücher, welche nach dem oben Bemerkten in
der Zweigniederlassung zu führen sind, und die Korrespondenz, welche in Abschrift
aufzubewahren ist, als sichere Anhaltepunkte bezeichnet werden, denn hieraus läßt
sich aus Gang, Stand und Zusammenhang des Geschäftsganzen schließen.
Sollte jedoch in diesen Beziehungen nicht vorschriftsmäßig verfahren worden
sein, so gewähren die selbständig stattfindenden Geschäftsabschlüsse, welche im
ersichtlichen Interesse der präponderircnden Hauptniederlassung stattfinden, den
Ausschlag.
Giebt man diesen Standpunkt auf, so wird der Begriff sofort wieder
schwankend.
Den in manchen gerichtlichen Entscheidungen im entgegengesetzten Sinne
entwickelten Grundsätzen38) dürfte daher nicht beizustimmen sein.

-') Busch, Archiv Bd. II S. 82. Bd. VI S. 129.
»») Agricola, o. o. O. S. 289. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen
Bd. XXI S. 4.
ss) Agricola, a. a. O. S. 807; Motive zur Konkursordnung, abgedruckt in
Wengler's Kommentar zu diesem Gesetz S. 693. -
«) Busch. Archiv Bd. I S. 880; Wengler's Archiv N. F. 1888 S. 178, dagegen
1884 S. 7 flg., 10 slg.

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