Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

240 Offenbarungseid, Bestreiten der Verpflichtung.
pflichtung überhoben erachtete, sein Vermögen eidlich zu offenbaren, z. B. wenn
er den Offenbarungseid schon früher geschworen hat (§ 784). Nur in solchem
Falle tritt an daS Gericht die Verpflichtung heran, über die Berechtigung des er-
hobenen Widerspruchs nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung durch Ur-
theil zu entscheiden (§ 781 Abs. 2). Werden dagegen vom Schuldner Einwen-
dungen der elfteren Art geltend gemacht, so ist über sie im Beschlußwege Ent-
scheidung zu treffen, ohne das es einer vorgängigen mündlichen Verhandlung be-
darf (8 684 Abs. 3, 8 668 Abs. 1).
Die verschiedenartige Behandlung der beiden Fülle verbietet es, das, was
von den einen Einwendungen gilt, in analoger Weise auf die Beurtheilung der
andern zu übertragen.
Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (8 685)
werden vom Gesetz zugelassen, solange das Zwangsvollstrcckungsverfahren über-
haupt noch im Gange und die thatsächliche Möglichkeit gegeben ist, die angefochtene
Vollstreckungsmaßnahme zu beseitigen. Daraus folgt indes keineswegs, daß Ein-
wendungen des Schuldners gegen seine Offenbarungspflicht dementsprechend
gleichfalls bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung, somit nach
Befinden auch noch nach Erlaß deS Haftbefehls zur Erzwingung des Offen-
barungseides zugclassen werden müßten. Damit würde ein sehr wesentlicher
Unterschied in der rechtlichen Natur der beiden Einwendungen verkannt.
Daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die Vor-
schriften über die Ausführung der Vollstreckung innegehalten werden, — die
Zwangsvollstreckung beispielsweise nur vorgenommen werde auf Grund ordnungs-
mäßiger Bollstreckungsklausel, 8 662, oder nach vorausgcgangener Zustellung des
Schuldtitels, 8 621 —, darauf ist von Amts wegen zu achten. Die in dieser
Richtung erhobenen Erinnerungen des Schuldners bezwecken nur, den Boll-
streckungsrichter auf den vorhandenen Mangel des Verfahrens aufmerksam zu
machen, ihn zu „erinnern", daß er amtlich gegen die Ordnungswidrigkeit ein-
schreite und das Vollstreckungsverfahren mit den gebietenden Vorschriften des
Prozeßgesetzes wieder in Einklang bringe. Eben deshalb ist die Einwendung aus
8 685 oder 8 668 an keine Frist gebunden, ihre Anbringung vielmehr, solange das
Zwangsvollstreckungsverfahren schwebt, jeder Zeit statthaft.
Wesentlich anders verhält es sich in dieser Hinsicht mit den Einwendungen
des Schuldners gegen, das Bestehen der Offenbarungspslicht. Ob der
Schuldner, der den in 8 711 der C.P.O. erwähnten Offenbarungseid schon früher
geschworen hat, sich vor Gericht darauf berufen und deshalb seine Verpflichtung
zur nochmaligen Eidesleistung bestreiten will, steht ganz bei ihm. Das Gesetz
sagt keineswegs, daß in dem hervorgehobenen Falle die Leistung des Offenbarungs-
eides unzulässig sei, sondern nur, daß der Schuldner dazu nicht verpflichtet
sei, außer wenn glaubhaft gemacht werde, daß er inzwischen neues Vermögen er-

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