Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

Einstweilige Versagüng, • Abtretung.

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Gegner die Verfügung über die ihm von der Norddeutschen Feuerversicherungs-
Gesellschaft in Hamburg zu gewahrende Vergütung in Höhe eines Theilbetrags
von 15349 J6 90 4 durch dessen Einhebung oder durch Veräußerung, ins-
besondere durch Abtretung zu untersagen und der Norddeutschen Feuerversicherungs-
Gesellschaft in Hamburg zu verbieten, von der Brandschädenvergütung einen
Theilbetrag in der angegebenen Höhe an L. abzuführk».
Die vorige Instanz hat diesem Anträge nicht stattgegeben, weil weder die
Voraussetzungen des § 819 noch die des 8 814 der C.P.O. gegeben seien.
Das Beschwerdegericht ist zu einer hiervon abweichenden Ansicht gelangt.
Soviel zunächst die von Amtswegen zu prüfende Zuständigkeit der vorigen
Instanz zur Anordnung der beantragten Maßregel betrifft, so bestimmt 8 816
der C.P.O., daß für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Gericht
der Hauptsache zuständig ist. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, daß die
Hauptsache bereits anhängig sei, sondern unter dem Gerichte der Hauptsache ist
auch dasjenige Gericht zu verstehen, bei welchem die als Hauptsache sich dar-
stellende Streitsache anhängig zu machen ist,
(vergl. Entscheidungen des R.G.'S in Civilsachen, Bd. 4 S. 405;
Annalen des O.L.G.'s, Bd. 2 S. 357).
Genügend glaubhaft gemacht ist, daß L. die von der Antragstellerin begehrte
Abtretung seines Anspruchs auf Gewährung der Brandschädenvergütung ver-
weigert. Es liegt mithin ein streitiges Rechtsverhältniß bez. ein Streitgegenstand
vor. Die Entscheidung hierüber gehört zur Zuständigkeit der Kammern für
Handelssachen des Landgerichts Ch.*) Es handelt sich um einen Anspruch aus
Miethverträgen, welche die Antragstellerin mit L. über eine Anzahl Maschinen
geschlossen hat, die dieser bei der von ihm betriebenen Strumpfwaarenfabrikation
verwendet und zu Gunsten der Antragstellerin gegen Feuersgefahr zu versichern
sich verpflichtet hat.
Einstweilige Verfügungen dienen entweder zur Sicherung einer Jndividual-
leistung Z 814 der C.P.O. oder zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in
Bezug aus ein streitiges Rechtsverhältniß — § 819 der C.P.O.
Daß ein Fall der zuletztgedachten Art gegenwärtig nicht vorliegt, ist von
der vorigen Instanz bereits in zutreffender Weise ausgeführt worden (vergl. hierzu
noch Entscheidungen des R.G.'s in Civilsachen, Bd. 27 S. 430).
Die Voraussetzungen zur Anwendung der Vorschrift in 8 814 der C.P.O.
sind dagegen vorhanden. Für die Beurtheilung dieser Frage ist die Bestimmung
in 8 3 der Miethverträge maßgebend. Wäre allerdings davon auszugehen , daß
L., indem er mit der Antragstellerin die nurangezogene Bestimmung in 8 3 ver-
einbarte, den ihm gegen die Norddeutsche Feuerversicherungs-Gesellschaft in Ham-

*) Sinnt. Bei diesem Gerichte war der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Ver-
fügung gestellt worden.
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. TU.

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