Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

168 v. Sommerlatt, Enquete über das Bernfungsverfahrcu.
Cöln II.
— unter Verneinung der gesammten Frage —:
Wenn eine betreffende Entscheidung existirt, so wird selbige von den Anwälten
meistens beim Vortrage der Sache angeführt und es geschieht dann deren
Prüfung von dem erkennenden Senate in der betreffenden Berathungssitzung,
mitunter nach persönlicher außeramtlicher Besprechung Einzelner mit einzelnen
Mitgliedern des andern Senates. Die Entscheidung des erkennenden Senates
ist immer eine selbständige und unabhängige.
Berlin IX
zu Punkt o von Frage XII.
Nein. Es wäre nach dem Bemerkten47) unmöglich, einer solchen Arbeit sich
zu unterziehen, selbst wenn das Gesetz, was entschieden in Abrede genommen
werden muß, eine solche Beeinflussung gestattete.
Breslau I
-eine Maßregel ad c würde die Selbständigkeit der einzelnen Senate be-
einträchtigen.
Stettin
zu Frage XII a—c.
Nichts der Art. Da bei der Berathung Niemand zugegen sein soll, hat auch
Niemand hineinzureden.
Die oben angedeuteten Ausnahmen kommen bei den O.L.G. Frankfurt und
Dresden vor. Der Frankfurter Bericht bejaht schlechthin Frage XHd, ohne aller-
dings irgend welche Details hierüber anzugeben. Bei dem O.L.G. Dresden ist
in Anlehnung an die Vorschrift in § 137 Abs. 1 des G.B.G.'s die Einrichtung
getroffen, daß, wenn bei Beurtheilung einer Sache ein Senat von einer ftüheren
Entscheidung eines andern Senates abweichen zu müssen glaubt, vor der Ertheilung
der Entscheidung der Rechtsfall dem Präsidenten des O.L.G.'s zur Beschlußfassung
darüber vorzulegen ist, ob die betreffende Rechtsfrage vorerst zur Berathung im
Plenum der Civilsenate zu stellen sei. Letzterenfalls pflegt schriftliche Meinungs-
äußerung der Senate eingeholt zu werden. Der in der einzelnen Sache ent-
scheidende Senat ist indessen bei der Entscheidung an den bezüglichen Plenar-
beschluß formell nicht gebunden. Sämmtliche ausgearbeitete Urtheile werdm daher
dem Präsidenten des O.L.G.'s vor der Verkündung zur Durchsicht vorgelegt.
Frage XIII und Schluß.
Sind sonst über das Berufungsverfahren nach der C.P.O.,
irgend welche Erfahrungen
a) in günstiger
b) in ungünstiger Beziehung
gemacht worden?

47) Es war aus die große Zahl der Urtheile hingewiesen, vergl. oben Amn 46.

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