Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

164 v. Sommerlatt, Enquete über das Berufungsverfahren.
liche Verhandlung und die Berathung noch eine andere Verhandlung eingeschobe»
wird. In Kiel wird die Entscheidung alsbald verkündet, wenn daS Gericht so-
gleich zu einer bestimmten Entscheidung gelangt ist und nicht die Formulirung
des Beweisbeschlusses oder deS UrtheilstenorS besondere Schwierigkeiten darbietet,
andernfalls wird Publikationstermm angesetzt. Die Berathung schließt sich regel-
mäßig an die mündliche Verhandlung an; nur ausnahmsweise bei sehr verwickelten
und zweifelhaften Sachen findet nur eine Vorberathung alsbald statt; die weitere
schließliche Berathung erfolgt alsdann im Termine zur Publikation, wobei mit-
unter die Akten vor demselben bei den Mitgliedern zur Cirkulation gebracht sind.
Die Urthcile werden nur nach Abfassung des Tenors verkündet. Aehnlich Posen III:
wenn dem Urtheile eine weitläufige Berechnung zu Grunde liegt oder sonst die
Feststellung des Tenors längere Zeit erfordert, wird das Urtheil erst in einem
späteren Termine, sonst sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung ver-
kündet; die Berathung schließt sich indessen ausnahmslos an die mündliche Ver-
handlung an.
Je nach Lage der Sache entscheidet sich die Frage, ob sofort oder erst später
verkündet wird, nach den Berichten von Darmstadt I und Oldenburg.
Stets erfolgt die Verkündung erst in einem späteren Termine vor dem
O.L.G.'en Stuttgart und Dresden; auch werden hier die Urtheile — in Stutt-
gart regelmäßig, in Dresden ausnahmslos — erst nach ihrer Fertigstellung ver-
kündet; die Berathung findet nach dem Stuttgarter Berichte neuerdings in der
Regel am Terminstage statt; in Dresden erfolgt die Berathung regelmäßig nach
Erledigung der anstehenden Sachen am Schlüsse des Terminstages, bisweilen, bei
vorgeschrittener Zeit, sehr verwickelten und zweifelhaften Sachen erst an einem
späteren Tage.
Frage x
Enthält das Berufungsurtheil regelmäßig einen neuen selb-
ständigen Thatbestand oder wird betreffs des erstinstanzlichen Vor-
bringens aus den landgerichtlichen Thatbestand verwiesen?
Nach der größten Mehrzahl der Berichte wird regelmäßig auf den land-
gerichtlichen Thatbestand verwiesen, wenigstens wenn dieser vollständig und aus-
reichend ist oder die Sachlage sich nicht vollständig verändert hat; so Berlin II,
III, IV, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, Breslau, Celle"), Cöln I,
III—V, Colmar, Darmstadt I"), Hamm I — hier nur mit der Modifikation,

Celle I: Das Berufungsurtheil enthält keinen neuen selbständigen Thatbestand
bezüglich des erstinstanzlichen Vorbringens.
") Darmstadt II etwas anders: Das Berufungsurtheil enthält einen selbständigen
Thatbestand; in demselben wird jedoch in der Regel betreffs des erstinstanzlichen Vorbringens
auf den landgerichtlichen Thatbestand verwiesen, ebenso Karlsruhe: Das Berufungsgericht
enthält einen neuen selbständigen Thatbestand, wobei jedoch betreffs des erstinstanzlichen Vor-

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