Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

v. Sommerlatt, Enquete über das Berufungsverfahreii. \^1
4) Eine Abkürzung des Vortrags erfolgt auch dadurch, daß bei sehr ver-
wickelten Sachen nur die springenden Punkte erwähnt werden (Berlin VI8S), oder
in dem — seltenen — Falle, wenn nur ein einzelner Punkt des ersten Urtheils
angegriffen wird (Berlin-VIII). Nach dem Berichte von Dresden I sorgt bei
beschränktem Rechtsmittel der Vorsitzende für Ausscheidung des Entbehrlichen.
In einigen der oben erwähnten Berichte (Hamm IV, Jena I, Karlsruhe,
Kiel, Marienwerder II) ist bereits bemerkt, daß der nicht vorgetragene Akteninhalt
nicht als vorgetragen oder als gerichtskundig angesehen wird. Hiermit stimmen
überein die Berichte aus Cöln I, II, Posen I, II, Berlin IX, Breslau, IV, in
welch' letzterem zu dem Schlußsätze der Frage IV gesagt ist:
Eine solche Praxis ist nicht eingcführt, da sie zu bedenklichen Konsequenzen
führt und dem Prinzipe der mündlichen Verhandlung widerspricht.
Der Bericht von Berlin X spricht sich zu diesem Punkte folgendermaßen aus:
Eine bloße Verweisung auf den Akteninhalt, der als vorgetragen
gelten solle, findet grundsätzlich nur bei einer wiederholten Verhandlung vor
dem gleichbesetzten Kollegium oder allenfalls dann statt, wenn es sich um De-
tails handelt, die sich durch ein bloßes einmaliges Anhören dem Gedächtnisse
nicht einprägen würden.
Der Bericht von Cöln II verneint die am Ende von Frage IV enthaltene
Alternative mit dem Hinzufügen: Der Vortrag der Anwälte ist ein vollständiger
und selbständiger.
Bei Fortsetzung der Verhandlung begnügt man sich vielfach mit einem bloßen
kurzen Resumo des früher vorgetragenen Stoffes, so daß nur die neuen An-
führungen vollständig vorgetragen werden (Königsberg II, Berlin IV).
Nur der Bericht von Königsberg III erwähnt zu Frage IV:
Bei thatsächlich sehr umfangreichen Sachen, z. B. größeren Bau- oder
Punktensachen kommt es wohl auch vor, daß nicht vollständig der Thatbestand vor-
getragen, mehr ein Resumö gegeben und gebeten wird, den gesammten That«
wird erforderlichen Falls die Verhandlung wieder eröffnet und die Vervollständigung des
Vortrags veranlaßt.
Königsberg II. Nur in Ausnahmefallen, insbesondere wenn über die zu er-
gehende Entscheidung z. B. über zu erhebende neue Beweiserhebungen keinerseits ein Be-
denken obwaltet, beschränkt stch die Verhandlung auf eine kurze Darlegung des Sachverhalts
durch den Vorsitzende», den Berichterstatter oder die Rechtsanwälte. Damit begnügt man
sich in der Regel auch bei weiteren Verhandlungen, in denen nur etwaige neue Anführungen
und die Ergebnisse einer stattgehabten Beweisaufnahme ausführlich vorgetragen werden.'
ss) Grundsätzlich wird in der mündlichen Verhandlung das gesummte erstinstanzliche
Streitverhältniß, soweit es in die erstinstanzliche Verhandlung gediehen ist, vollständig vor-
getragen. Bei sehr verwickelten Sachen begnügen wir uns wohl damit, daß nur die springende»
Punkte vorgetragen werden. Unter allen Umständen werden aber die Beweisprotokolle und
Beweisurkunden dem Senate vollständig zu Gehör gebracht. (Berlin VI., vorbehaltlich der
oben unter Nr. 2 bereits erwähnten Ausnahme.)
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