Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

12 Schanze, Die PaLenLertheilung,
mit dem schweizerischen noch mit dem bisherigen österreichischen Rechte überein.
DüS deutsche Recht, beruht aus folgenden Erwägungen.
Erfindungen sollen nicht bloS um des Erfinders willen, sondem zugleich zu
Nutz' und Frommen der Gesammtheit geschützt werden. Der Patentschutz ist das
Aequivalent dafür, daß zum Vortheile der Industrie die Erfindung alsbald be-
hufs Ermöglichung weiterer Fortschritte der allgemeinen Kenntniß offenbart und
nach Ablauf der Schutzfrist der allgemeinen Benutzung überlassen wird. Ein
doppeltes wird durch den Patentschutz belohnt: einmal die erfinderische Thätigkeit,
zum Anderen die in der Patentanmeldung liegende Preisgabe der Erfindung.
; - Dieses zweifache Verdienst ist aber nicht immer in der Person des Erfinders
vereinigt; eS kommt vor, daß der Erfinder die Erfindung geheim hält, daß da-
gegen ein Anderer die Erfindung zum Patent anmeldet. Hier fallen beide Ver-
dienste, was die Subjekte anlangt, auseinander. Der Eine hat erfunden, will
aber die Erfindung der Allgemeinheit vorenthaltcn; der Andere hat nicht erfunden,
besitzt lediglich die Kenntniß der Erfindung, bewirkt aber, daß die Erfindung Ge-
meingut zunächst des Wissens, später auch des Handelns wird.
Welche von beiden Personen hat das größere Verdienst? Zweifellos der
Erfinder! Allein wenn das Verdienst des Erfinders auch das größere ist, so ist
cs doch nicht das ausschließliche. In erster Linie muß wohl der Erfinder berück-
sichtigt werden, aber. es liegt doch kein Grund vor, den bloßen Anmelder, falls
der besser berechtigte Erfinder nichts dagegen hat, leer ausgehen zu lassen.
Wie ist dieser Gedanke zur juristischen Ausprägung gelangt? In fol-
gender Weise.
Das deutsche Gesetz gewährt den Anspruch auf Patentertheilung jedem bloßen
Anmelder, materiellrechtlich ansgedrückt, jedem bloßen Erfindungsbesitzer, und zwar
entscheidet - die Priorität der Anmeldung. Allein das Gesetz räumt zugleich den«
Erfinder die Befugniß ein, sein besseres Recht geltend zu machen. Nur wenn
dies nicht geschieht, kann der bloße Erfindungsbesitzer das Patent bekommen und
behalten. Erhebt der Erfinder Einspruch gegen die Patentertheilung, so wird der
bloße Erfindungsbesitzer mit seiner Anmeldung abgewiesen. Der Erfinder kann
alsdann entweder die Erfindung ohne Patentschutz benutzen, er kann aber auch
seinerseits um ein Patent nachsuchen, auf Antrag wird ihm die Priorität des ab-
gewiesenen Erfindungsbesitzers zu Theil. Die Befugniß des Erfinders geht jedoch
noch weiter. Ist dem bloßen Erfindungsbesitzer das Patent bereits ertheilt, so
kann der Erfinder die Vernichtung desselben durch das Patentamt verlangen, wenn
er nicht vorzieht, sich dasselbe im Rechtswege übertragen zu lassen.
Ganz das gleiche Einspruchsrecht und Recht auf Vernichtung oder Ucber-
tragung steht, aber nicht nur dem Erfinder zu, sondern jedem Erfindungsbesitzer
gegenüber dem, der sich unbefugt den Erfindungsbesitz von ihm angeeignet hat. .
Diese Vermittelung zwischen den Interessen des Erfinders und der bloßen
Erfindungsbesitzer entspricht in ausgezeichneter Weise dem praktischen Bedürfnisse.

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